AG Kassel Beschluss vom 30.01.2008 – 640 L 4/03

In dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen … wird ergänzend festgesetzt:

1. für das Jahr 2003 6.019,24 €

8.266,60 €

2. für das Jahr 2004 102.850,24 €

3. für das Jahr 2005 8.386,57 €

7.129,73 €

4. für das Jahr 2006 45.161,12€

5.020,32 €

21.109,87€

5. für das Jahr 2007 1.760,88 €

45.161,12€

6. Kosten einer Haftpflichtversicherung

1.044,00 €

Summe: 251.909,69 €

Die festgesetzten Beträge sind als Ausgaben der Verwaltung der Masse zu entnehmen (§ 155 Abs. I ZVG).

Randnummer1

Bei den vorstehend zu Ziff. 1 - 5 festgesetzten Beträgen handelt es sich um Rechtsanwaltsgebühren, welche in dem vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren entstanden sind.

Randnummer2

Die Rechnungen im Einzelnen befinden sich auf BI. 11/220 - 229 der Akte und wurden sowohl der Gläubigerin als auch deren Vertreter und der Schuldnerin zur Kenntnis übersandt.

Randnummer3

Die Höhe der Gegenstandswerte und der Gebühren waren nachvollziehbar, siehe dazu auch den Schriftsatz des Zwangsverwalters vom 17.04.2007, Blatt 11/1 ff. der Akte.

Randnummer4

Diese Rechtsanwaltsgebühren wurden bereits der Masse entnommen, was der gängigen Praxis in Zwangsverwaltungsverfahren entspricht.

Randnummer5

Im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung erfolgte eine diesbezügliche Prüfung. Die nunmehrige ergänzende Festsetzung der Auslagen erfolgte unter Beachtung der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Kassel vom 18.10.2007, Al: 3 T 285/07 - 3 T 286/07 (BI. 11/188 ff.) gern. § 17 111 ZwVwV neben der Auslagenpauschale gern. § 21 ZwVwV.

Randnummer6

Die Kosten der Haftpflichtversicherung waren gern. § 21 11I ZwVwV festzusetzen, da das vorliegende Verfahren (Altenpflegeheim, monatliche Mieteinnahmen It. Vertrag vom 01.02.2002 83.429,03 €) mit einem erhöhten Haftungsrisiko verbunden war.