Entscheidungen zu § 21 ZwVwV
33 Entscheidungen · Auslagen
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BGH, 02.07.2009 – V ZB 122/08
Beschluss
Leitsatz ZwVwV § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müs- sen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben …
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…
- LG Kassel, 12.08.2008 – 3 T 120/08 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 12.06.2020 – 7 T 78/19 Beschluss
- LG Bochum, 10.09.2018 – 7 T 195/17 Beschluss
- LG Mühlhausen, 18.07.2017 – 1 T 72/17 Beschluss
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BGH, 23.09.2009 – V ZB 90/09
Beschluss
Leitsatz BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplom- titel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. b) Wer seine Bestellung zum…
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LG Flensburg, 10.05.2022 – 5 T 65/22
Beschluss
Leitsatz Ein Missverhältnis, das eine Erhöhung oder Ermäßigung der Vergütung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV gebietet, liegt vor, wenn der im Einzelfall entstehende Aufwand auch unter Berücksichtigung der bei einer pauschalierenden Vergüt…
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LG Trier, 02.05.2022 – 5 T 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 S. 1 ZwVwV findet auf Erträge aus einer anderen Grundstücksnutzung als Vermietung oder Verpachtung keine Anwendung, auch nicht analog.(Rn.24) 2. Für den Fall, dass § 18 Abs. 1 S. 1 ZwVwV nicht eröffnet is…
- LG Bonn, 27.05.2021 – 6 T 6/21 Urteil
- OLG Köln, 23.12.2020 – 2 U 14/17 Urteil
- BGH, 15.10.2009 – V ZB 88/09 Beschluss
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BGH, 24.11.2005 – V ZB 133/05
Beschluss
Leitsatz ZwVwV § 20 Abs. 1 Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer Zwangsverwaltung, fällt die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV für jedes der in Besitz genommenen Grundstücke oder Substrate…
- LG Münster, 12.05.2011 – 5 T 111/11 Beschluss
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BGH, 27.05.2021 – V ZB 152/18
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Gr…
- BGH, 18.12.2018 – 3 StR 270/18 Beschluss
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BGH, 10.01.2008 – V ZB 31/07
Beschluss
Leitsatz ZwVwV §§ 18, 19 a) Eine Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung steht dem Verwalter nur für solche (erforderlichen) Tätigkeiten zu, die er in Ausübung der ihm kraft seines Am- tes zustehenden Befugnisse entfaltet ha…
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BGH, 15.11.2007 – V ZB 12/07
Beschluss
Leitsatz ZwVwV § 18 Abs. 2 a) Die Regelvergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV erfasst nicht nur einen ge- dachten Regelfall, sondern schlechthin alle Fälle vermieteter oder verpachteter Zwangsverwaltungsobjekte. b) Ein Missverhä…
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 150/06
Beschluss
Leitsatz ZwVwV § 19 Abs. 1 Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des Mittelsatzes gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gel…
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BGH, 18.01.2007 – V ZB 63/06
Beschluss
Leitsatz ZwVwV § 20 Abs. 1 a) Die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV ist bei der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, auch dann für jedes Grundstück…
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BGH, 01.06.2006 – V ZB 29/06
Beschluss
Leitsatz ZwVwVO § 20 Abs. 1 Die Mindestvergütung von 600 € fällt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters wäh- rend des Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an.
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AG Haldensleben, 22.01.2021 – 13 L 27/04
Beschluss
Leitsatz 1. Darf der Zwangsverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Tätigkeit fortsetzen, weil diese durch den Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, erhöht sich dann aber der Arbeitsaufwand d…
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LG Saarbrücken, 09.08.2019 – 5 T 293/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des nach § 6 ZVG bestellten Zustellungsvertreters wird durch einen Festsetzungsbeschluss i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO festgesetzt, der gemäß § 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG mit der sofortigen Beschwerde an…
- LG Münster, 11.05.2015 – 05 T 58/15 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 30.09.2011 – 9 K 629/07 Urteil
- AG Rheine, 07.02.2011 – 012 L 009/10 Beschluss
- AG Duisburg, 02.02.2009 – 46 L 197/04, 46 L 198/04, 46 L 199/04, 46 L 200/04, 46 L 94/05 Beschluss
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AG Kassel, 30.01.2008 – 640 L 4/03
Beschluss
Leitsatz Entnahme von Rechtsanwaltsgebühren aus der Zwangsverwaltungsmasse.
- LG Wuppertal, 08.01.2008 – 6 T 10 - 22/08 Beschluss
- LG Düsseldorf, 21.02.2007 – 19 T 343/06 Beschluss
- LG Heilbronn, 10.05.2006 – 1 T 133/06 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 19.04.2006 – 5 T 539/05 Beschluss
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LG Mönchengladbach, 03.04.2006 – 5 T 539/05
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen. Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutenge…