Rechtsprechung / AG Euskirchen / 2011

AG Euskirchen Urteil vom 23.11.2011 – 13 C 335/11

ECLI:DE:AGEU:2011:1123.13C335.11.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des durch das Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_2

Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.02.2011 um 15.10 Uhr der L 113 im Stadtgebiet Bad Münstereifel bei Kilometer 2.800, ereignete. An dem Unfall waren beteiligt der Pkw Citroen C 5, den die Ehefrau des Klägers steuerte, sowie ein Pkw des Versicherungsnehmers der Beklagten.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_3

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Beklagte dem Kläger zu 100 % dem Grunde nach für die entstandenen Schäden einzustehen hat.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_4

Streitig ist jedoch die Erstattungspflicht der Beklagten betreffend die Positionen Mehrwertsteuer und Nutzungsausfallsentschädigung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_5

Der Kläger hatte den Pkw C5 für die Dauer von 12 Monaten geleast. Wegen der Einzelheiten des Leasingvertrages wird auf die Ablichtung der Urkunde Bl. 64 Bezug genommen. Im Zeitpunkt des Unfalles bestand das Leasingverhältnis noch.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_6

Der Kläger hat zunächst den Antrag angekündigt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger € 23.068,88 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.03.2011 zu zahlen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_8

Nach Klageeinreichung, aber vor Klagezustellung, hat die Beklagte zu 2) auf die Klageforderung € 18.352,70 gezahlt.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_9

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Schadensabrechnung bezüglich des Wiederbeschaffungswertes habe inklusive Mehrwertsteuer erfolgen müssen, nämlich: € 26.250,00 abzüglich Restwert in Höhe von € 6.770,00, also insgesamt € 19.480,00. Eine Nutzungsausfallsentschädigung stehe ihm für die Zeit vom 17.02.2011 bis zum 18.03.2011, 30 Tage à € 65,00, mithin in Höhe von € 1.950,00 zu. Die Kostenpauschale sei mit € 30,00 anzusetzen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_10

Insgesamt ist unstreitig, dass die Parteien über folgende Positionen wie folgt streiten:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_11

Position                            Kläger              Beklagte              Differenz

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_13

Wert                            26.250,00 €  22.058,82 €   4.191,18 €

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_14

abzüglich Restwert              - 6.770,00 €  - 6.770,00 €                     -  €

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_15

Gutachterkosten              1.608,88 €    1.608,88 €         -  €

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_16

Nutzungsausfall à 65 €              1.950,00 €                1.430,00 €                520,00 €

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_17

Auslagenpauschale                  30,00 €                   25,00 €                   5,00 €

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_18

23.068,88 €              18.352,70 €              4.716,18 €.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_20

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4.716,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.03.2011 sowie nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von € 123,76  zu zahlen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_21

Die Beklagten vertreten die Auffassung, der Schaden sei auf Nettobasis abzurechnen, d.h. die Umsatzsteuer sei heraus zu rechnen. Dies folge daraus, dass das beschädigte Fahrzeug im Eigentum der Leasinggesellschaft stehe, bei der keine Umsatzsteuer anfalle.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_22

Einen Nutzungsausfallsschaden könne der Kläger nur für einen Zeitraum von maximal 2 Wochen in Anspruch nehmen. Dies folge aus dem vom Kläger selbst vorgelegten Sachverständigengutachten.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_23

Die Auslagenpauschale sei nur in Höhe von € 25,00 gerechtfertigt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_26

Die Klage ist unbegründet.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_27

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen §§ 823 ff. BGB, 7, 17 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz der geltend gemachte restliche Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall nicht zu.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_28

Hinsichtlich der noch geltend gemachten Schadenspositionen des Klägers besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten nicht. Vielmehr ist dieser durch die von der Beklagten zu 2) vorgenommene Schadensregulierung erloschen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_29

Der Kläger hat nur einen Anspruch Erstattung des Wiederbeschaffungswertes ohne Mehrwertsteuer.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_30

Das Fahrzeug stand zum Unfallzeitpunkt im Eigentum der Leasingfirma. Der Leasingfirma fällt aber im Falle der Wiederbeschaffung Mehrwertsteuer nicht an, da diese zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_31

Dementsprechend entsteht bei der Leasinggesellschaft auch kein Schaden.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_32

Vorliegend macht der Kläger einen Drittschaden geltend. Durch den Unfall ist das Eigentum der Leasinggesellschaft beschädigt worden, nicht das des Klägers als Leasingnehmer.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_33

Hier hat der Kläger die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges dadurch realisiert, dass er mit der Leasinggesellschaft einen neuen Leasingvertrag geschlossen hat. Das bedeutet, dass der Leasinggeber das Ersatzfahrzeug  zu Eigentum erworben hat. Auch dies zeigt, dass die Erstattung von Mehrwertsteuer in diesem Fall ausgeschlossen ist, weil sie bei dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leasinggeber nicht anfällt.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_34

Der Kläger hat gegen die Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung von weiterem Nutzungsausfall über die gezahlten € 1.430,00 hinaus. Angesichts des Umstandes, dass ersichtlich von einem Totalschaden ausgegangen werden musste, hatte der Kläger ein Ersatzfahrzeug beschaffen können innerhalb von 2 Wochen, wie auch aus dem der Klage beigefügten Privatgutachten des Klägers sich ergibt.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_35

Soweit der Kläger eine Schadenspauschale von € 30,00 erstattet haben will statt der gezahlten € 20,00, so ist auch insoweit die Klage unbegründet. Die Schadenspauschale beläuft sich auf angemessene € 25,00.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_36

Die geltend gemachten Nebenforderungen teilen das Schicksal der unbegründeten Hauptforderung.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_37

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2011-11-23/13-c-335-11#rd_38

Streitwert: € 4.716,18