Rechtsprechung / AG Essen / 2002

AG Essen Urteil vom 30.12.2002 – 14 C 149/02

ECLI:DE:AGE1:2002:1230.14C149.02.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.246,91 € nebst 5 % Zinsen seit dem 16.10.02 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.650,00 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_2

Die Mutter des Klägers, deren Alleinerbe dieser ist, war seit dem 06.04.99 in dem Seniorenheim der Rechtsvorgängerin der Beklagten untergebracht. Es wurde am 15.04.99 ein Heimvertrag geschlossen, in dem das Leistungsentgelt in Höhe von 121,90 DM pro Tag festgelegt wurde. Die Mutter des Klägers war Selbstzahlerin. Auf das Leistungsentgelt entfielen seit dem 01.01.00 ein Betrag von 41,02 DM und seit dem 01.01.01 ein Betrag von 41,51 DM für Unterkunft und Verpflegung, welche gem. §§ 85, 87 SGB XI mit den Sozialleistungsträgern vereinbart werden. Die täglichen Verpflegungskosten wurden zuletzt von der Beklagten mit 3,79 € beziffert. In § 3 V des Heimvertrages heißt es: "Wird eine sonstige Leistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden, wenn dadurch eine Kostenersparnis eintritt." Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Vertragsurkunde vom 15.04.99 Bezug genommen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_3

Ab dem 21.11.00 wurde die Mutter des Klägers mittels einer Magensonde künstlich ernährt. Die künstliche Ernährung wurde bis zu ihrem Todestag am 15.10.01 in dieser Form fortgesetzt, ohne dass Frau S noch einmal an der heimüblichen Verpflegung teilnahm.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_4

Die Kosten für die Sondernahrung trug die Krankenkasse.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_5

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe durch die Sonderernährung seiner Mutter die Verpflegungskosten eingespart und beantragt,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.246,91 € nebst 5%

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_7

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.02 zu zahlen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_8

Die Beklagte beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_9

die Klage abzuweisen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_10

Sie behauptet, dass eine Ersparnis wegen einer Mischkalkulation, die aus Gründen der Solidargemeinschaft durchgeführt werde, nicht vorgelegen habe.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_11

Im Übrigen beziehe sich eine Ersparnis nur auf "sonstige Leistungen" im Sinne des § 3 V des Heimvertrages. Die theoretisch niedrigeren Verpflegungskosten seien auch durch den zusätzlichen Pflegeaufwand für die künstliche Ernährung kompensiert worden. Eine Ersparnis sei, wie die Beklagte weiter behauptet, nicht möglich gewesen, da die Bestellungen und Kalkulationen für die Lebensmittel bereits lange im Voraus erfolgte.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_12

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe§

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_14

Die Klage ist begründet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_15

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 1.246,91 € gemäß § 4 a Heimgesetz in Verbindung mit dem Heimvertrag vom 15.04.99, weil das Leistungsentgelt auf Grund des langfristig geänderten Gesundheitszustandes seiner Mutter anzupassen war.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_16

Dem Anspruch liegt der Heimvertrag vom 15.04.99 zu Grunde. Dieser Vertrag fällt gemäß § 1 I Heimgesetz unter den Anwendungsbereich des genannten Gesetzes, welches den allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Mietvertrag vorgeht.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_17

Die Beklagte ist ihren Pflichten aus § 4 a Heimgesetz nicht nachgekommen. In § 4 a Heimgesetz wird die Pflicht des Leistungsträgers zur Anpassung der Leistungen an den Gesundheitszustand des Bewohners und die Pflicht zum Angebot von Änderungen des Heimvertrages in einem solchen Fall festgelegt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_18

Die nicht beanspruchten Kosten für die Verpflegung fallen ferner unter § 3 V des Heimvertrages. Da § 3 V des Heimvertrages gemäß § 4 d Heimgesetz nicht zum Nachteil des Bewohners abweichen kann, ist er nur als Konkretisierung der gesetzlichen Vorschrift zu verstehen und in ihm keine Beschränkung der Leistungen möglich. Die Vorschrift des § 3 II Heimgesetz bezieht sich unter den Leistungen des Trägers gerade insbesondere auf die Überlassung der Unterkunft und die Gewährung von Verpflegung.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_19

Der Beklagten war es auch möglich, Kosten zu ersparen, da eine heimübliche Verpflegung der Mutter des Klägers nicht mehr stattfand. Die Verpflegungskosten sind selbst bei Vorauskalkulation nicht entstanden. Die Beklagte musste für eine bestimmte Anzahl von Bewohnern planen. Wenn ein Bewohner aus dieser Planung herausfällt oder hinzukommt, so muss sie zumindest innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums die Planung umstellen könne, um eine ausreichende Versorgung garantieren zu können. Jedenfalls kann sie bei einer fast für ein Jahr bestehenden künstlichen Ernährung nicht geltend machen, dass eine adäquate Kalkulation nicht möglich gewesen sei.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_20

Eine Kompensation der niedrigeren Ernährungskosten ist schließlich nicht durch die zusätzlichen Pflegekosten entstanden. Die Beklagte kann die zusätzlichen Pflegekosten nicht geltend machen. Eine einseitige schriftliche Erklärung, die bei Erhöhung des Leistungsentgeltes gemäß § 3 VI des Heimvertrages in Verbindung mit § 4 c II, III Heimgesetz mindestens vier Wochen vorher schriftlich erklärt und begründet werden muss, liegt nicht vor. Darüber hinaus dürfte ein erhöhter Pflegeaufwand durch Leistungen der Pflegeversicherung abgegolten sein.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2002-12-30/14-c-149-02#rd_21

Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91, 708 Nummer 11, 711 ZPO.