Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 87 Unterkunft und Verpflegung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund98 Entscheidungen

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

Wird zitiert von 98 Entscheidungen zu § 87 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 06.02.2014 – III ZR 187/13Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden LeistungsentgelteZitiert von 5
  2. BGH, 22.01.2004 – III ZR 68/03Zitiert von 7
  3. BGH, 03.02.2005 – III ZR 411/04Zitiert von 6
  4. LG Köln, 02.02.2012 – 24 O 60/11Zitiert von 1
  5. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 7/22 RZitiert von 8
  6. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 6/22 RSoziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewinnchance - Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit - Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - Umfang der SachverhaltsermittlungZitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hamburg, 03.09.2026 – L 1 P 16/25 KLSoziale Pflegeversicherung - Pflegesatzvereinbarung - Schiedsverfahren - Festsetzung von Pflegesätzen - Angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung eines Risikozuschlags - Steuerung über die Auslastungsquote - Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen mangelhafter Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LG Aachen, 25.06.2026 – 10 O 67/26Heimrecht: Erfordernis der Zustimmung des Heimbewohners zu einer Entgelterhöhung nach § 9 WBVG und formelle Anforderungen an das Erhöhungsverlangen Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG Baden-Württemberg, 19.01.2026 – L 7 SO 3311/25 ER-B

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 87 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Fachanwälte für Sozialrecht finden

←§ 86a →§ 87a