Rechtsprechung / AG Bonn / 2023

AG Bonn Urteil vom 21.06.2023 – 115 C 31/23

ECLI:DE:AGBN:2023:0621.115C31.23.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

In dem Rechtsstreit

pp.

hat das Amtsgericht Bonn im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.06.2023 durch die Richterin am Amtsgericht L

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_2

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_4

Die Klage ist zulässig.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_5

Insbesondere ist das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_6

Denn angesichts der Meinungsverschiedenheit der Parteien zu der Frage, ob ihr Vertragsverhältnis wirksam beendet worden ist durch die Sonderkündigung des Klägers, besteht ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_8

Die Klage ist indes nicht begründet.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_9

Das Vertragsverhältnis der Parteien ist nicht durch die unter dem 8.1.2023 ausgesprochene Kündigung beendet worden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_10

Ein Grund zur Kündigung lag nicht vor. Insbesondere war auch kein Grund für eine Sonderkündigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 TKG gegeben. Nach der v.g. Vorschrift kann der Verbraucher außerordentlich kündigen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Falle  von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßigen wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit  ober bei anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung, die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt wurden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_11

Indes hat der Kläger nicht dargelegt, dass die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Leistung nicht der vertraglich vereinbarten Leistung entsprochen hat.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_12

Ausweislich der von dem Kläger vorgelegten Auftragsbestätigung heißt es dort auf der 3. Seite:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_13

"Geschwindigkeit Internet-Zugang DSL 6000 17.02.2022 •

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_14

Wie vereinbart, stellen wir Ihnen den Zugang aus technischen Gründen mit einer reduzierten Geschwindigkeit bereit. Download: Max. 6,016 MBit/s, Normal 3,8 MBit/s, Min. 2,048 MBit/s Upload: Max. 2,4 MBit/s, Normal 0,7 MBit/s, Min. 0,288 MBit/s Voraussetzung ist ein für die ADSL-Schnittstelle der U geeigneter Router bzw. Modem. Messung der Datenübertragungsrate möglich unter www.breitbandmessung.de"

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_15

Die v.g. Geschwindigkeiten/Leistungen sind mithin Vertragsinhalt geworden. Dass davon  abweichende Leistungen vereinbart wurden, hat der Kläger nicht vorgetragen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_16

Für das Gericht ist nicht ersichtlich, die von dem Kläger gemessenen Werte sich nicht innerhalb des vereinbarten Leistungsbereichs bewegen. Zu abweichend gemessenen Werten hat der Kläger nicht explizit vorgetragen, auch nicht auf das entsprechende Bestreiten der Beklagten.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_17

Auch aus den kommentarlos vorgelegten Messprotokollen ergibt sich für das Gericht keine Unterschreitung der erbrachten Leistung von der v.g. vereinbarten vertraglichen Leistung. Die Messwerte bewegen mindestens im Normalbereich. Insbesondere ergibt sich kein Anhaltspunkt für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen der Leistungen für Up- und Download.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_18

Die Voraussetzungen für ein Sonderkündigungsrecht sind mithin nicht gegeben.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_19

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 713 ZPO.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2023-06-21/115-c-31-23#rd_20

Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.