Rechtsprechung / AG Bonn / 2005

AG Bonn Urteil vom 21.12.2005 – 9 C 390/05

ECLI:DE:AGBN:2005:1221.9C390.05.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_2

Die Klage unterlag der Abweisung. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Gutachten.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_4

Bei dem Beklagten handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsaufgaben und durch die Förderung der Zusammenarbeit unter den Forschern zu dienen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_5

Der Klägerin ist ein emeritierter Professor, der selbst mehrfach Anträge zur Förderung bei dem Beklagten eingereicht hat. Mit der Klage verlangt er alle zu seinen Anträgen eingereichten Gutachten der letzten 10 Jahre herausgegeben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_6

Die Klage ist zulässig.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_7

Der gestellte Antrag genügt dem Erfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist auch vollstreckbar. Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, dies lässt sich im vorliegenden Fall nämlich erst im Rahmen seines geltend gemachten Anspruch prüfen. Der Kläger hat insoweit im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch unbestritten vorgetragen, dass er beabsichtige weitere Anträge einzureichen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_8

Die Klage ist allerdings nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Herausgabe geltend machen kann.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_9

Die Gutachten stammen von dritten, an diesem Rechtsstreit nicht beteiligten Personen. Ein vertraglicher Anspruch ist nicht ersichtlich. Der Beklagte nimmt auch gerade keine hoheitlichen Aufgaben wahr, sodass die Argumentation des Klägers hinsichtlich der Parallelen im Rahmen des Prüfungsrechts nicht verfängt. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln vom 08.06.2005 Bezug genommen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_10

Dingliche oder besitzrechtliche Ansprüche scheiden ebenfalls aus.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_11

Die Gutachten waren zu keiner Zeit im Besitz geschweige den Eigentum des Klägers.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_12

Ein Anspruch aus § 810 BGB ist ebenfalls nicht gegeben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_13

Denn die Gutachten sind nicht im Interesse des Klägers errichtet worden, sondern im Interesse des Beklagten, zur weiteren Entscheidung darüber, ob dem Antragsteller - hier dem Kläger - eine Förderung zu teil werden soll.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_14

Die weiteren Alternativen des § 810 BGB kommen ebenfalls nicht in Betracht, da die Gutachten lediglich zu einem Antrag auf Förderung aus wissenschaftlicher Sicht Stellung nehmen, aber kein Rechtsverhältnis betreffen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_15

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 ZPO, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_16

Streitwert: 100 Euro.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2005-12-21/9-c-390-05#rd_17

Der vom Verwaltungsgericht angesetzte Streitwert in Höhe von 5.000 Euro ist völlig überzogen und wird der Sache nicht gerecht. Es geht um die Herausgabe von mehreren Gutachten, die für sich gesehen keinen greifbaren materiellen Wert haben. Das Interesse des Klägers wir mit 100 Euro als angemessen bewertet.