Rechtsprechung / AG Aachen / 2006

AG Aachen Urteil vom 24.04.2006 – 4 C 636/04

ECLI:DE:AGAC1:2006:0424.4C636.04.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 534,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 1. Dezember 2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

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Der Kläger verlangt Restwerklohn für Elektroarbeiten in B, I-Straße. Er bringt hierzu u.a. vor:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_3

Ursprünglich habe man für 3 Reihenhäuser je 3.000,00 € vereinbart. In der Folgezeit habe der Beklagte Zusatzarbeiten in Auftrag gegeben. Das Haus Nr. 1 sei zu 90 % fertiggestellt und inzwischen verkauft worden; das Haus Nr. 3 zu 65 %, da der Beklagte ihm die Fortsetzung der Arbeiten untersagt habe. Damit sei das Gesamtkonzept sowie die Grundlage für ihre Kostenvereinbarung gebrochen. Um den Komplex nicht zu erschweren, habe er die Pauschalbeträge für beide Häuser um 300,00 € netto angehoben und wie folgt abgerechnet:

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- Haus 1 Auftragssumme netto 3.300,00 €

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_5

- Zusatzarbeiten 419,00 €

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_6

- weitere Zusatzarbeiten 109,85 €

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_7

- insgesamt netto 3.828,85 €

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_8

- davon 90 % 3.445,96 €

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_9

- Haus 3 Pauschalbetrag netto 3.300,00 €

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_10

- Zusatzarbeiten 1.012,00 €

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_11

- insgesamt netto 4.312,00 €

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_12

- davon 65 % 2.802,20 €

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_13

- insgesamt (netto) 6.248,16 €

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_14

- zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer 999,71 €

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_15

- insgesamt (brutto) 7.247,87 €

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_16

- abzüglich Akontozahlungen 4.500,00 €

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_17

- Restbetrag: 2.747,87 €

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_18

Für den Beklagten habe es keine Veranlassung gegeben, ihm die weitergehenden Arbeiten zu entziehen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_19

Dem Kläger ist teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, nicht hinsichtlich der behaupteten Zusatzarbeiten (1.787,39 €).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_21

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 960,48 € nebst gesetzlichen Zinsen

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seit dem 1. Mai 2004 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_24

die Klage abzuweisen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_26

Zunächst habe man vereinbart, dass der Kläger pro Objekt 2.800,00 € inkl. Mehrwertsteuer, d.h. insgesamt 8.400,00 € erhalten solle. Da er in einem der drei Häuser überhaupt nicht gearbeitet habe, bestünde ein Zahlungsanspruch allenfalls für zwei Objekte in Höhe von 5.600,00 €, wenn der Kläger fachgerecht gearbeitet hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der bauleitende Architekt G1 habe ihm entsprechende Rügen unter dem 14.4.04 übersandt mit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung bis zur 16. Kalenderwoche. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen. Deshalb habe er, der Beklagte, die Arbeiten für 4.000,00 € anderweit durchführen lassen; darüber hinaus während der Bauzeit Rechnungen der Firma C & K, die an den Kläger gerichtet gewesen und von diesem nicht beglichen worden seien, selbst ausgeglichen; insoweit liege eine weitere Überzahlung vor.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_27

Der Kläger erwidert:

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_28

Zuvor habe er bereits für den Beklagten die Elektroarbeiten komplett in zwei anderen Objekten zum vereinbarten und anstandslos gezahlten Festpreis von 3.000,00 € ausgeführt. Diese Häuser seien nicht vom gleichen Bautyp gewesen, die Elektroarbeiten aber die gleichen. Auf dieser Grundlage habe man auch die Vereinbarung getroffen für die nächsten drei Häuser.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_29

Demgegenüber weist der Beklagte darauf hin, jene beiden Häuser hätten 125 qm Wohnfläche gehabt, die drei hier lediglich 100 qm. Deswegen habe man einen geringeren Pauschalpreis vereinbart.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_30

Hinsichtlich aller sonstigen Einzelheiten des Parteivortrags und Beweisergebnisses wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Mit Schreiben vom 22.3.05 (Kopie Bl. 57 d.A.) hat der Insolvenzverwalter die hier umstrittene Forderung aus der Insolvenzmasse zugunsten des Klägers freigegeben.

Entscheidungsgründe§

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_32

1. Bezüglich der zwischen den Parteien umstrittenen Zusatzarbeiten (1.787,39 €) fehlt es an einer Rechtshängigkeit. Denn insoweit ist das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers zurückgewiesen und keine Klage zugestellt worden. Der hier zu entscheidende Rechtsstreit betrifft nur den Differenzbetrag von 960,48 €.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_33

2. Die Aussage der Zeugin E in Verbindung mit den eigenen Erklärungen des Klägers im Termin am 7.6.2005 spricht für eine Festpreisvereinbarung von 3.000,00 € (netto) pro Haus. Dem steht jedoch die Bekundung des Zeugen G entgegen, wonach der Kläger für jedes Haus nur 2.800,00 € einschließlich Mehrwertsteuer bekommen sollte. Berücksichtigt man, dass die Parteien – aus welchem Grund auch immer – keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, so lässt sich der Darstellung des Zeugen G kein geringeres Gewicht zumessen als derjenigen von Frau E. Und die Beweislast liegt insoweit beim Kläger. Es ist auch nicht erkennbar, dass er berechtigt gewesen wäre, den Festpreis – wegen Veränderung der Geschäftsgrundlage infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung – einseitig zu erhöhen. Somit sind 2.800,00 € als Ausgangsbasis für die Abrechnung anzunehmen. Allerdings erscheint es geboten, 16 % Mehrwertsteuer hinzuzurechen, weil es sich sonst um ein "Schwarzgeschäft" handeln würde. Dadurch erhöht sich der Betrag für jedes der beiden Häuser um 448,00 € auf 3.248,00 €.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_34

3. Hiervon 90 % für das Haus 1 sind 2.923,20 €. Weitere 65 % für das Haus 2 ergeben 2.111,20 €, d.h. zusammen 5.034,40 €. Zieht man die unstreitig gezahlten 4.500,00 € ab, verbleiben zugunsten des Klägers 534,40 €.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_35

Ob er Mängel an den installierten Elektroleitungen zu vertreten hat, erscheint zweifelhaft. Insoweit trifft die Beweislast den Beklagten. Die Zeugenaussagen und vorgelegten Urkunden sind diesbezüglich nicht ergiebig genug, um ein Verschulden des Klägers festzustellen. Möglicherweise hätte ihm noch Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden können und müssen. In diesem Zusammenhang wird auf die ausführlichen Beweisprotokolle und Erörterungen Bezug genommen. Hiernach spricht ein Teil der Zeugen zugunsten des Klägers, ein Teil zugunsten des Beklagten, ohne eindeutige Präferenz.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_36

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 286 ff. BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Zinsen werden unter den gegebenen Umständen erst ab Dezember 2004 zuerkannt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2006-04-24/4-c-636-04#rd_37

Gegenstandswert: 960,48 €