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OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 2.581 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2026 – 3 M 82/26 Beschluss

    Leitsatz Zum Maßstab der Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

  2. OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2026 – 3 M 86/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorbeugender Eilrechtsschutz kann nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Möglichkeiten, die der nachgelagerte Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, also neben der gebotenen zeitnahen Eilentscheidung auch eine…

  3. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 2 M 114/26 Beschluss
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 3 M 61/26 Beschluss

    Leitsatz Ein - etwaiges - Vollzugsdefizit im Umgang mit der Erhöhung des anbieterübergreifenden Einzahlungslimits nach § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 (sog. SCHUFA-G-Auskunft) hat die Unionsrechtswidrigkeit des Erlaubnisvorbehalts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2026 – 3 M 62/26 Beschluss
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…

  7. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2026 – 3 L 77/26.Z (PKH) Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht zur Hauptuntersuchung richtet sich allein nach der rechtlich möglichen Nutzung, nicht nach der tatsächlichen Verwendung bzw. Verwendbarkeit des Fahrzeugs. Es ist nicht Aufgabe der Behörden zu überwachen, ob u…

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2026 – 4 P 135/26 Beschluss

    Leitsatz Eine höhere Beanspruchung aufgrund der notwendigen Einarbeitung in eine neue berufliche Tätigkeit und damit einhergehender verpflichtender Fortbildungen rechtfertigt nicht ohne Wei-teres die Entbindung des ehrenamtlichen…

  9. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 1 L 86/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem tatbestandlichen Erfordernis der Inanspruchnahme gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht des Fischereiausübungsberechtigten zur unverzüglichen Beseitigung toter Fische im F…

  10. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO im vorbereitenden Verfahren fällt nach § 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder, wenn …

  11. OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2026 – 3 L 84/26.Z Beschluss
  12. OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2026 – 4 L 87/26 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzungen für den Ausschluss der Abgabenfestsetzung sind nach § 13b Satz 1 KAG LSA lediglich der Eintritt der Vorteilslage sowie der Ablauf der 10-Jahresfrist; die (Entstehung der) sachliche(n) Beitragspflicht spie…

  13. OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2026 – 2 L 87/25 Beschluss
  14. OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2026 – 4 M 155/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Einrichtung von klassenübergreifenden Kursen für die Unterrichtung in der zweiten Pflichtfremdsprache und die Zuweisung der Schüler zu diesen Kur-sen bei einer überproportionalen Nach…

  15. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…

  16. OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.Z Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung einer Erklärung des Drittkontenempfängers in einer Drittkontenerklärung, dass er überzahlte Beträge an die Behörde zurückerstatten werde, ist kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. § 118 Abs.…

  17. OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2026 – 2 L 100/25.Z Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Störerauswahl kann der Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer auch dann zur Beseitigung herangezogen werden, wenn der Abfall durch einen von unbekannten Dritten verursachten Brand entstanden ist. Der…

  18. OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2026 – 3 M 58/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Abweichung von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen las…

  19. OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 – 2 M 64/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Abschlussbetriebsplan, der die Stilllegung einer in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche Abfälle zum Gegenstand hat, ist kein Vorhaben im Sinne von § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau. 2. Soll bei ein…

  20. OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2026 – 3 M 70/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine mangelnde Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst liegt vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Bewerber die Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllt. Es ist nicht erforderlich, dass …

  21. OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 L 10/26 Beschluss

    Leitsatz Ist der Behörde ein Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl eingeräumt, muss sie in der Begründung des Bescheides darlegen, warum sie gegen den konkret in Anspruch genommenen Adressaten vorgeht, nicht aber zwingend z…

  22. OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 O 67/26 Beschluss
  23. OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2026 – 2 L 53/26.Z Beschluss

    Leitsatz Das Vorabbescheidungsgebot des § 86 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass es sich bei dem gestellten Beweisantrag um einen zulässigen Beweisantrag im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies ist bei einem Ausforschungsbeweisan…

  24. OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2026 – 2 O 97/26 Beschluss

    Leitsatz Hat das Rechtsmittelgericht über eine unzulässige Streitwertbeschwerde zu entscheiden, steht ihm auch keine Änderungsbefugnis nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG zu, weil andernfalls die Beschwerdebeschränkungen des § 68 Abs. 1 G…

  25. OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2026 – 2 M 87/26 Beschluss

    Leitsatz § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert keine strenge Kausalitätsbeziehung in der Weise, dass aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ein zum Entscheidungszeitpunkt noch bestehendes Aufenthaltsrecht beendet wird.

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