Rechtsprechung / OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt 2024
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 153 Entscheidungen im Jahr 2024
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2024 – 2 L 83/24.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2024 – 2 M 111/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2024 – 3 L 131/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2024 – 8 K 2/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2024 – 8 K 3/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 2 K 37/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 2 K 7/24
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 3 O 179/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2024 – 2 L 60/24.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2024 – 2 L 76/24.Z Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2024 – 3 M 173/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2024 – 3 M 169/24
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2024 – 2 L 56/24.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2024 – 2 L 119/24.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2024 – 4 M 149/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2024 – 3 O 171/24
Beschluss
Leitsatz 2. Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO auf den Fall, dass ein sogenannter Musterprozess oder ein sonstiges Verfahren hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage u.a. vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 – 2 M 106/24
Beschluss
Leitsatz 1. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Gefahren rechtfertigen; erforderlich ist mithin, dass ohne die jeweilige Anordnung eine gewisse Wahrscheinlichkeit fü…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 – 4 L 254/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2024 – 3 M 145/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2024 – 3 O 172/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 – 1 M 72/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 – 2 M 88/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 – 3 M 144/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 – 2 M 105/24
Beschluss
Leitsatz Da das gesamte Verfahren der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber als funktionelle Einheit begriffen werden muss, kommt es nicht auf die Frage an, wo etwaige die Vollstreckung hindernde Gegenrechte ihre rechtli…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 – 4 K 262/23
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Gemeinde den Anschlusszwang nicht durchsetzen darf, weil er s…
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 – 4 K 7/24 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2024 – 2 M 82/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 – 2 K 32/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 – 2 L 8/23
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2024 – 3 M 161/24
Beschluss
Leitsatz Die Leistungsabfrage des Schülers kann im Schuljahresverlauf in sog. Verbleibetests am Trainingsort bzw. im Rahmen von Wettkämpfen, die ebenfalls eine standardisierte Leistungserfassung sicherstellen, erfolgen. (Rn.8) E…
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 – 2 L 119/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zahlungsanspruch wird erst mit der Festsetzung fällig und gegenüber dem Zahlungspflichtigen in seiner Höhe festgelegt. Erfolgt die Festsetzung, darf die Behörde aber im selben Bescheid auch zur Zahlung auffordern.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 – 2 L 54/24.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 – 3 O 149/24
Beschluss
Leitsatz Abgrenzung zu § 93a VwGO(Rn.3)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2024 – 2 M 84/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 – 3 P 122/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Vereinsverbots, das der präventiven Bekämpfung der mit dem zweckgerichteten Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehenden Gefahren dient, ist die hinter dem Medium stehende Organisation, die sich d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2024 – 4 L 90/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine dauerhafte Sicherung kommt nicht nur eine Grunddienstbarkeit in Betracht, sondern auch der Verlauf des Hauptsammlers über ein im öffentlichen Eigentum stehendes Grundstück ist genügend. Der Begriff des öffent…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2024 – 2 L 101/24.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bietet keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt.(Rn.10) 2. Die Ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2024 – 3 L 140/24
Beschluss
Leitsatz Für das Verfahren, mit dem die Ausstellung eines den Vorgaben des Personalausweisgesetzes genügenden Ausweisdokuments begehrt wird, ist die Vorlage des Ausweisdokuments im Original nicht notwendige Voraussetzung. (Rn.6) …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2024 – 2 M 97/24 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2024 – 2 L 11/24.Z Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2024 – 3 M 142/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2024 – 3 O 141/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (Anordnungsan…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2024 – 3 L 129/24.Z
Beschluss
Leitsatz Einer wasserrechtlichen Genehmigung kommt keine Konzentrationswirkung zu. (Rn.6) Da sich ein Vorhaben auch an bauplanungsrechtlichen Vorgaben zu messen hat, stehen diese als nicht ausräumbares Hindernis einem wasserrech…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 – 10 L 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum innerdienstliches Dienstvergehen des unerlaubten Gebrauchs eines Dienst-Kfz in 40 Fällen und anderer Taten.(Rn.96) 2. Einzelfall, in dem das Fehlverhaltens so schwer wiegt, dass die Höchstmaßnahme indiziert ist.(…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 – 1 O 59/24
Beschluss
Leitsatz Die Frist des § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach der Ablehnungsantrag spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen zu stellen ist, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 – 2 L 3/24.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 – 3 L 1/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 – 3 L 4/24
Urteil
Leitsatz Aus der Heranziehung der Grundstückseigentümer in einem Einzugsgebiet nach dem Flächenmaßstab (§§ 55 Abs 3 S 1 Nr 1, 56 Abs 1 S 2 WG ST), bei dem es auf die konkrete Zurechenbarkeit des jeweiligen Grundstücks zu den (all…
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2024 – 3 O 119/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 – 2 L 147/23.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 – 2 L 89/24.Z
Beschluss
Leitsatz Eine Vorbefassung einer Richterin in 1. Instanz rechtfertigt grundsätzlich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ihres Ehegatten, eines Richters 2. Instanz. (Rn.7)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 – 4 K 232/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungen der Erstattung für den Sachaufwand (§ 23 Abs 1 und 2 Nr 1 und 2 i. V. m. § 24 Abs 1 und 2 SGB 8) für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in Höhe von 5 € und in Höhe von 10 € zur Verwendung auf Hygienea…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 – 2 L 35/24.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 – 3 M 127/24
Beschluss
Leitsatz Das Gericht ist nicht berechtigt, eigene fachliche Erwägungen an die Stelle derjenigen des entscheidenden Gremiums zu setzen. (Rn.4) Die normierte Gewichtung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BbS-VO führt dazu, dass eine mathemat…
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 – 2 M 93/24
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 – 1 O 52/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 – 2 M 66/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 – 3 L 110/24.Z
Beschluss
Leitsatz Bei der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom Dezember 2018, die die Verwendung von stromführenden Drähten zur Mastbullen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 – 3 L 117/24.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Einwand eines Klägers, eine Gerichtsentscheidung sei ohne volle eigenhändige Namensunterschrift des Richters unwirksam, ist ein typisches Argumentationsmuster aus dem Lager der Reichsbürger.(Rn.9) 2. Wenn eine Pe…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2024 – 1 O 54/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2024 – 2 L 38/24.Z
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2024 – 3 O 115/24
Beschluss
Leitsatz Ist Streitgegenstand die Frage des Erfordernisses einer bestimmten Authentifizierung zur Teilnahme an (Online-)Modulen unter Pandemiebedingungen in dem vom Kläger besuchten Bachelorstudiengang mit dem Klageziel der erstm…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 – 2 K 106/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 – 2 K 25/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 – 3 M 121/24, 3 M 105/24
Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um einen Rechtsbehelf, der dann eingreift, wenn das Gericht entscheid…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2024 – 3 P 116/24
Beschluss
Leitsatz 1. Nach VwGO § 53 Abs 1 Nr 3 wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn der Gerichtsstand sich nach VwGO § 52 richtet und verschiedene Gerichte in B…
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2024 – 2 L 135/23.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2024 – 1 M 49/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2024 – 2 O 64/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2024 – 2 L 123/23.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2024 – 3 L 31/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2024 – 3 L 89/23
Beschluss
Leitsatz Zwar trifft es regelmäßig zu, dass die Ausgangsbehörde den angefallenen Verwaltungsaufwand wesentlich besser beurteilen kann als die Widerspruchsbehörde. Die Widerspruchsbehörde darf die Gebühr jedoch nur dann anhand der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2024 – 3 M 109/24
Beschluss
Leitsatz Eine für ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde notwendige negative Zukunftsprognose ist regelmäßig bereits dann begründet, wenn in der Vergangenheit zahlreiche und/oder schwerwiegende Tierhaltungsverstöße begangen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2024 – 3 M 105/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2024 – 2 L 94/23.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2024 – 3 L 92/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2024 – 2 L 95/23.Z Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2024 – 2 M 52/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2024 – 1 M 39/24
Beschluss
Leitsatz Bei jährlichen Nebentätigkeitseinkünfte, die die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 16 LBesO LSA deutlich übersteigen, besteht Grund zu der Annahme, dass die Allgemeinheit für die weitere Ausübung der Nebentätigkeiten…
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 – 2 L 125/23.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 – 2 L 146/23.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 – 3 M 107/24
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsuntersagung zielt nicht auf die Bestrafung des Betroffenen, sondern allein darauf ab, die zu attestierenden Gefahren präventiv abzuwehren. (Rn.7) Da eine fehlende Reaktion im Anhörungsverfahren die Annahme n…
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2024 – 2 L 126/23.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 – 2 K 76/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 – 2 L 47/23 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 – 2 L 7/23 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2024 – 2 L 62/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2024 – 3 M 69/24
Beschluss
Leitsatz Die Waffenbehörde hat die Feststellung zu treffen, ob sich aus der abgeurteilten Tat ein Zusammenhang zum Waffenrecht bzw. zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ergibt. (Rn.7)
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2024 – 3 O 76/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 – 10 L 13/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2024 – 3 L 100/24.Z
Beschluss
Leitsatz Grundsätzliche Bedeutung“ i.S. des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfests…
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 – 3 M 96/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 – 8 K 1/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 – 1 M 23/24
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 – 2 M 34/24 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 – 2 M 36/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2024 – 3 M 40/24
Beschluss
Leitsatz Fehlende (Tränk)Wasserversorgung von Schafen und eines Hundes bei jedenfalls hochsommerlichen Temperaturen rechtfertigt die Untersagung des Haltens und Bereuens von Hunden. (Rn.2)
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2024 – 4 L 272/23.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kreis hat bei der Festlegung des Umlagesatzes die im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung zur Verfügung stehenden, für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erheblichen Informationen zu berücksichti…
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2024 – 3 L 66/24.Z Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2024 – 2 O 142/23 Beschluss
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