Rechtsprechung / OVG Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt 2010

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 197 Entscheidungen im Jahr 2010

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 – 1 L 148/10 Beschluss

    Leitsatz Wer wegen der bindenden Tatbestandswirkung der Gewerbesteuerveranlagung jedenfalls in Teilen zur Gewerbesteuer veranlagt ist, ist (bei Unterhaltung einer Betriebsstätte im Bereich der IHK) rechtlich Kammerzugehöriger i. …

  2. OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 – 4 L 205/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Formnichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages führt grundsätzlich dazu, dass er von den Vertragsparteien nicht erfüllt werden muss.(Rn.3) 2. Eine Ausnahme hiervon gilt - wie im Zivilrecht - nur für …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 – 2 O 164/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 – 2 L 246/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 – 3 L 426/08 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 – 2 L 242/09 Beschluss

    Leitsatz Soweit mehrere Personenkreise als Abgabenschuldner in Betracht kommen, steht dem Satzungsgeber ein Auswahlermessen zu, wobei er die im Gesetz enthaltenen Grundentscheidungen zu beachten hat. Hat der Gesetzgeber dem Satzu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2010 – 1 M 154/10 Beschluss

    Leitsatz Beruht der Nachteil, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens auf den pfändungsfreien Teil des Gehalts angewiesen zu sein, auf Umständen, die der Antragsteller durch eigene Versäumnisse herbeigeführt hat, ist dieser grunds…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 – 2 L 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Feststellende Verwaltungsakte bedürfen zwar einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 – 8 K 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Anhörungstermin erfolgter Widerspruch gegen den Bodenordnungsplan im Allgemeinen oder gegen die Wertermittlung im Einzelnen ist in keinem Fall ein Widerspruch, der den Erfordernissen des § 59 Abs. 2 Flurb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 – 8 K 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Teilnehmer kann grundsätzlich nicht verlangen, mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage - auch nicht in der Lage seiner alten Grundstücke - abgefunden zu werden. (Rn.22) 2. Auch Grun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 – 3 M 419/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs von in der DDR erteilten Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse wegen der Gefahr der Irreführung von Verbrauchern im Sinne des § 11 LFGB.(Rn.4)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 – 10 L 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter handelt nicht dienstpflichtwidrig, wenn er eigene Anliegen an seinen Dienstherrn heranträgt und diesen um Prüfung der Realisierungsmöglichkeit bittet. Im Rahmen der Prüfung darf sich der Beamte durch die Ü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 – 3 M 434/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels, welches die Aminosäure L-Tyrosin enthält.(Rn.5)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 – 1 L 137/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 1 L 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) vom 1. November 2001 findet in Sachsen-Anhalt im Falle von Aufwendungen von Landesbeamten, die vor dem Inkrafttreten d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 3 L 36/08 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Abgabenschuldner auf eine mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Behörde kraft Gesetzes begründete Kostenschuld, so ist diese Leistung des Abgabeschuldners auch dann nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn die…

  17. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 3 L 91/10 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 4 K 368/08 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  19. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 4 L 115/09 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  20. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 – 4 L 181/09 Urteil

    Leitsatz Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei einheitlicher Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität(Rn.28)

  21. OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 – 1 M 142/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 – 4 L 213/09 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG), der die dem Satzungsgeber im Abgabenrecht eingeräumte Gestaltungsfreiheit zulässigerweise einschränkt, verlangt vom Normgeber die Gleichbehandlung der Abgabenpfl…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  23. OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2010 – 1 O 145/10 Beschluss

    Leitsatz Zum allgemeinen Interesse i. S. d. § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der streitigen Rückforderung den eingetragenen Verein in seiner Existenz gefährden könnte. (Rn.1)

  24. OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 – 1 L 134/10 Beschluss

    Leitsatz Ohne nähere Angaben zur strukturellen Vergleichbarkeit von Projekt- und Gesamtaufwand sowie zur Tätigkeits- und Aufwendungsähnlichkeit der in Relation gesetzten Parameter lässt sich nicht beurteilen, ob die generelle Rel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 – 2 M 142/10 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  26. OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 – 1 O 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zunächst allein der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften berufen, gegen dessen E…

  27. OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 – 1 L 152/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK ist keine Abgabenangelegenheit i. S. d. § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO. (Rn.5)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 – 2 O 148/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Untätigkeitsklage vor Ablauf der in § 75 Satz 2 VwGO bestimmten Sperrfrist verfrüht erhoben worden, so ist dieser Mangel durch den Ablauf der Frist während des Verwaltungsgerichtsverfahrens bis zur gerichtlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2010 – 4 M 221/10 Beschluss

    Leitsatz Die Differenzierung bei der Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung an eine Partei danach, ob die Partei über einen Ortsverband in der Gemeinde verfügt, ist mit § 5 PartG nicht vereinbar.(Rn.3)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 – 2 O 126/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die besonderen Streitwertvorschriften der §§ 182, 185 Satz 3 InsO betreffen nur solche Verfahren, bei denen Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO Gegenstand einer "Feststellung" nach dem ersten Abschnitt des fünften Te…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 – 4 M 216/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 – 4 M 217/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Gebietsänderungen können auch nach dem 30. Juni 2009 durch eine freiwillige Vereinbarung der beteiligten Gemeinden gemäß den §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde erfolgen.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 – 3 R 375/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Anstoßwirkung einer Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren(Rn.10)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 – 2 L 39/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 – 4 L 149/09 Beschluss

    Leitsatz Wird in der Klageschrift ein falscher Kläger bezeichnet, so ist eine fehlerhafte Parteibezeichnung grundsätzlich nur dann unschädlich, wenn der Fehler für das Gericht und den Beklagten offensichtlich und eine Auslegung a…

  36. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 – 1 M 125/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen nur beschränkt prüft und der Beschwerdeführer die diesbezüglichen tragenden Erwägungen insgesa…

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

  37. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 – 4 L 55/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 – 2 O 116/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  39. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 – 3 M 152/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Interessenabwägung bei Stellenkürzungen in mit einem Numerus clausus belegten Studienfächern. (Rn.5) 2. Möglichkeit der Erhöhung des Lehrdeputates bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern. (R…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  40. OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 – 3 K 380/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines Vereinsverbotes.(Rn.27)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 – 3 L 156/09 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2010 – 3 M 358/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein die Fahreignung ausschließender Konsum von Betäubungsmitteln setzt weder eine (Drogen-)Abhängigkeit noch eine missbräuchliche, regelmäßige oder auch nur gelegentliche Einnahme von Drogen voraus.(Rn.3) 2. Für di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 – 2 K 91/09 Urteil

    Leitsatz Ein Bebauungsplan, der eine öffentliche Grünfläche auf einem Privatgrundstück festsetzt, ist abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde bei der Planaufstellung verkennt, dass den Grundstückseigentümern im Bereich der Grünflä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 – 2 L 139/09 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erstreckt sich auch auf die Rücknahme rechtswidriger Grenzfeststellungen. Das gilt auch dann, wenn diese Grenzfeststellungen von einem anderen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 – 2 L 245/08 Urteil

    Leitsatz 1. Subjektive Rechte eines Versandapothekers aus Art. 12 Abs.1 und Art 3 GG sind schon dann verletzt, wenn einem Konkurrenten ein erheblicher Wettbewerbsvorteil dadurch verschafft wird, dass ihm entgegen §§ 7, 8 Satz 1, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 – 1 L 57/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerb von Prämienansprüchen zu dem hier maßgeblichen Stichtag (15. Mai 2004) war nicht wegen der Vorverpachtung der Flächen, sondern aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages erst ab dem 1. O…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 – 1 O 140/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur ausnahmsweise sind Gebühren eines Rechtsanwaltes, die für seine vorgerichtliche Tätigkeit entstehen, als Teil der vom Urkundsbeamten festzusetzenden Kosten gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig, wenn sie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2010 – 1 L 130/10 Beschluss
  49. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 – 1 L 2/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit dem über mehrere Jahre beständig nicht ausgeglichenen Beitragskonto bei der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA) hat der Gewerbetreibende die Erfüllung einer ihm als Arbeitgeber obliegenden gesetzlichen Zahlungspf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2010 – 3 M 407/10 Beschluss

    Leitsatz Bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels i. S. d. § 1 Abs. 1 BtMG - ausgenommen Cannabis - führt im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit, ohne dass es darauf ankommt, ob das …

  51. OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 – 4 L 101/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 – 2 L 9/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 – 4 L 138/10 Beschluss

    Leitsatz Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist von einer schlüssigen Gegenargumentation im Sinne d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 1 O 128/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Regelfall ist es nicht erforderlich, dass ein Antragsgegner in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung alsbald nach Eingang eines Berufungszulassungsantrages und ohne Kenntnis der Zulassungsgründe einen Rechtsanwa…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 2 L 168/09 Beschluss
  56. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 3 L 165/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistungsklage eines Verwaltungsträgers ist bei Vorliegen eines Leistungsbescheides wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. (Rn.45) 2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsbescheid…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 3 L 341/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 3 L 58/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 – 1 O 132/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Regelfall ist es nicht erforderlich, dass ein Antragsgegner in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung alsbald nach Eingang eines Berufungszulassungsantrages und ohne Kenntnis der Zulassungsgründe einen Rechtsanwa…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 – 3 M 395/10 Beschluss

    Leitsatz Hat ein noch der Schulpflicht unterliegender Schüler nach Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses eine allgemeinbildende Schule verlassen, um eine Berufsausbildung zu beginnen, kann er im Regelfall nach Abbruch d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 – 2 M 108/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 – 2 M 132/10 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 – 4 M 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die durch ein erfolgreiches vorläufiges Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bewirkte Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung besteht bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  64. OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 – 1 L 104/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 – 2 M 90/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 – 2 M 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt eine den Antragsteller selbständig belastende und vollziehungsfähige Regelung enthält. Das ist bei der Anfecht…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  67. OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 – 2 M 96/10 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 – 3 M 301/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 – 1 L 116/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 – 3 M 18/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 – 3 M 359/10 Beschluss

    Leitsatz Die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 StVG führt nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheides über die Entziehung der Fahrerlaubnis.(Rn.8)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 – 4 L 177/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unterlassene Anordnung des persönlichen Erscheinens führt regelmäßig nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern lediglich zu einer vom Regelungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht umfassten Verlet…

  73. OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 – 3 L 372/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren.(Rn.42) 2. Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt. 2 StPO.(Rn.48) 3. Die erkenn…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  74. OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 – 3 L 592/08 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 – 4 L 151/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erfüllt seine Verpflichtung, für eine genaue Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Faxgeräts dann, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich bei der Übermittlung ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 – 2 M 124/10 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  77. OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 – 2 K 108/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 – 2 L 267/08 Urteil
  79. OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 – 4 O 172/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2010 – 1 L 112/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 – 3 L 344/10 Beschluss
  82. OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 – 3 M 361/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 – 2 M 64/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 – 4 L 92/10 Beschluss
  85. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 – 2 O 52/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 – 4 L 100/10 Beschluss
  87. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 – 4 L 106/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 – 2 O 154/09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 – 4 M 126/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2010 – 4 M 130/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 – 1 L 56/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 – 3 K 495/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 – 3 L 475/08 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 – 4 K 252/08 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 – 4 L 14/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 – 4 L 219/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2010 – 3 M 92/10 Beschluss
  98. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 – 10 L 5/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 – 1 L 84/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 – 1 M 79/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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