Rechtsprechung / OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt 2021
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 187 Entscheidungen im Jahr 2021
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2021 – 2 L 92/20.Z
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 – 2 M 113/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 – 2 M 114/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 – 3 M 177/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 – 3 M 169/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 – 1 O 100/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 – 2 M 111/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 – 2 M 117/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2021 – 1 M 60/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 – 1 M 90/21
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 – 3 M 176/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 – 3 M 201/21, 3 M 187/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2021 – 3 M 185/21
Beschluss
Leitsatz 1. Unter Alkoholabhängigkeit ist ein Hang zum übermäßigen Genuss geistiger Getränke zu verstehen, dem zu widerstehen der Betroffene nicht mehr die Kraft hat.(Rn.6) 2. Auch eine nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Str…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 – 2 L 54/20.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 – 2 K 34/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 – 2 L 80/19
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 K 38/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 K 48/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei ist in den Fällen des § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht möglich, wenn die Gegenseite nicht zugestimmt hat.(Rn.44) 2. Unter § 265 Abs. 1 ZPO fallen die rech…
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 L 57/21
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Dienstherr Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen - wie hier durch die vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als oberste Dienstbehörde auf der Grundlage von § 21 Abs…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 – 1 L 61/21
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Dienstherr Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen - wie hier durch die vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als oberste Dienstbehörde auf der Grundlage von § 21 Abs…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 – 2 M 110/21
Beschluss
Leitsatz Eine Interessenabwägung zugunsten des Vollstreckungsschuldners kommt nur dann in Betracht, wenn der Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen zu einem irreparablen Schaden führen würde.(Rn.20)
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 – 2 M 124/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG allerdings nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitglieder…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 – 1 O 85/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 – 2 M 132/21
Beschluss
Leitsatz Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die Ausländerbehörde könne grundsätzlich im Rahmen ihres Ermessens aus einwanderungspolitischen Gründen den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers so ausgestalten, dass ein…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 – 2 M 79/21
Beschluss
Leitsatz Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die Ausländerbehörde könne grundsätzlich im Rahmen ihres Ermessens aus einwanderungspolitischen Gründen den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers so ausgestalten, dass ein…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 – 8 R 6/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 – 2 R 100/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 – 2 M 18/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 – 2 O 127/21 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2021 – 8 K 6/20 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 – 3 M 134/21
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 – 2 K 52/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2021 – 2 M 102/21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2021 – 3 M 187/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verurteilung eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst wegen der gewerbsmäßigen Begehungsweise einer Steuerhehlerei, geahndet mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, rec…
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 – 3 O 191/21
Beschluss
Leitsatz 1. Geht es um den Rechtsweg in Bezug auf die Überprüfung polizeilichen Handelns, ist maßgeblich darauf abzuheben, ob die Polizei präventiv oder repressiv tätig wurde.(Rn.4) 2. Wird im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfal…
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2021 – 3 R 186/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2021 – 1 O 79/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Streitwertbemessung kann nicht (sinngemäß) dem Gedanken aus § 39 Abs. 1 GKG Rechnung getragen werden, wonach mehrere Streitgegenstände bei wirtschaftlicher Identität nicht zusammengerechnet werden.(Rn.4) 2. D…
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 – 2 M 64/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 – 3 O 167/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2021 – 1 O 75/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 – 2 M 118/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 – 3 K 43/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag ist gegen eine erlassene Rechtsvorschrift grundsätzlich nur solange zulässig, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist.(Rn.17) 2. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein gest…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2021 – 3 O 175/21
Beschluss
Leitsatz Im Regelfall bietet der Antrag eines Klägers, der sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen oder ein Versammlungsverbot richtet, für die Bestimmung eines vom Auffangwert abweichenden Streitwerts nach einem sich fü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 – 3 M 160/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 – 2 K 125/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 – 1 M 58/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 – 1 M 71/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 – 2 L 73/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 – 2 M 70/21
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 – 8 K 2/20
Urteil
Leitsatz Eine Abfindungsvereinbarung, die zwischen Teilnehmern eines Bodenordnungsverfahrens abgeschlossen worden ist, bindet die Flurneuordnungsbehörde nur dann, wenn sie mit Zustimmung der Behörde erfolgt ist.(Rn.34)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 – 8 K 5/20
Urteil
Leitsatz Dabei wird es bei einer Unternehmensflurbereinigung oft sowohl im Interesse des Trägers des Unternehmens als auch in dem der Gesamtheit der Teilnehmer der Flurbereinigung liegen, dass mit der Umsetzung des Unternehmens b…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 – 3 O 242/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wie der unbestimmte Rechtsbegriff der Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV auszulegen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februa…
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2021 – 2 M 89/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 – 2 K 129/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 – 2 L 63/19
Urteil
Leitsatz Bei einer geplanten Spielhalle und einem Sportcafé handelt es sich um eine betrieblich-organisatorische Einheit, wenn alle Vorhaben vom Innenhof des Gebäudekomplexes aus zu erreichen sind, ohne dass der öffentliche Verke…
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2021 – 3 L 141/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es bedarf keines Anlasses - wie relevante bauliche Veränderungen oder einer Straßenumbenennung - um ein von der Behörde als geeigneter erachtetes Ordnungs-/Hausnummerierungssystem durchzusetzen.(Rn.15) 2. Wird die fe…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 – 2 M 52/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 – 2 M 67/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2021 – 4 L 84/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 – 10 L 4/19
Urteil
Leitsatz Liegen mehrere Dienstpflichtverletzungen eines Beamten vor, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um ein einheitliches Dienstvergehen handelt. Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 – 2 R 32/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2021 – 2 M 59/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 – 10 L 4/21.Z
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 – 2 M 57/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 – 2 M 78/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 – 1 M 39/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 – 3 L 154/18
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 – 2 M 42/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 – 3 M 120/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 – 1 K 132/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anknüpfung der Altersermäßigung um zwei Unterrichtsstunden an die Vollendung (erst) des 62. Lebensjahrs der Lehrkräfte verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.(Rn.23) 2. Dass Lehrkräfte, deren Regelstundenzahl nac…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 – 3 L 107/19
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2021 – 3 M 127/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Schlüsselfund seitens der Ehefrau – auch bei intensiver Suche – ist nicht davon auszugehen, dass der Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hatte, um zu verhindern, dass der Schlüssel in un…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 – 2 L 104/19
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 – 2 M 28/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 – 2 M 51/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 – 2 M 43/21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 – 2 M 49/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 – 4 L 159/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 – 8 R 9/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 – 2 M 33/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem aus dem Privatrecht stammenden, auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz der falsa demonstratio hat im Fall einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung das übereinstimmende Gewollte Vorrang …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 – 2 M 65/21
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 – 8 K 3/19
Urteil
Leitsatz Die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens kann auch dann veranlasst sein, wenn es der Beseitigung von Hemmnissen dient, die ihren Grund in der vormaligen Bewirtschaftung durch landwirtschaftliche Produktionsgenossen…
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2021 – 3 M 118/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nachweisdauer von THC-COOH im Urin dürfte nach Einstellung des Konsums je nach Konsumverhalten allenfalls mehrere Wochen und nicht ein halbes Jahr betragen.(Rn.5) 2. Kompensationen bei der Wirkungsweise von Canna…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 – 1 L 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der Nr. 3 GOÄ ist insofern eingeschränkt, als nach der ihr beigefügten Leistungslegende die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung (mit einer Dauer von mindestens 10 Minuten) nur …
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 – 2 L 127/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richters selbst gerät mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann nicht in Konflikt und ist daher nicht willkürlich, wenn ein unzulä…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 – 2 L 128/19
Beschluss
Leitsatz 1.Die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte den Mangel nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mange…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 – 3 M 110/21 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 – 1 L 4/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 – 1 O 26/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2021 – 1 L 60/20
Beschluss
Leitsatz Es ist Sache des Anspruchsstellers, die Relevanz eines Beweisantrages schlüssig darzulegen und alle Umstände vorzutragen, die die Notwendigkeit der beantragten Beweiserhebung plausibel machen, zumal wenn sie in den eigen…
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2021 – 4 L 92/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 – 2 M 40/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 – 4 M 91/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Schreiben des Ärztlichen Direktors bzw. einem Beschluss des Klinikumsvorstandes zum Entzug der fachlich-organisatorischen Zuständigkeit eines Mitarbeiters für ein Labor ist wegen fehlender Außenwirkung kein Verwal…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 – 6 L 3/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 – 1 M 33/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 1 M 32/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 2 L 77/19 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 2 M 25/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 2 O 47/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 3 R 108/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
Seite 1 von 2