Rechtsprechung / OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt 2022
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 155 Entscheidungen im Jahr 2022
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2022 – 3 M 116/22
Beschluss
Leitsatz Bei einer dokumentierten Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens kann mit dem alleinigen Hinweis darauf, dass die untersuchte Blutprobe Fahrerlaubnisinhaber nicht gehöre und er keine Drogen nehme, nicht von der Möglichkeit oder…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 – 2 L 94/21.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 – 2 K 139/19
Urteil
Leitsatz 5. Zu den Anforderungen an eine fachgerechten Berechnung des HQ100 durch den Gewässerkundlichen Landesdienst.(Rn.267) 6. Zum Ausgleich von nachteiligen Wirkungen für ein Grundstück, weil eine Zunahme der Gefahr der Über…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 – 1 L 123/22.Z
Beschluss
Leitsatz Die Annahme eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt die Feststellung vor, dass der Beamte sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert hat; jede Verwechslung mi…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 – 3 K 87/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2022 – 2 M 93/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 – 1 L 118/22.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Mit § 16 Abs. 2 LBeamtVG LSA soll sichergestellt werden, dass der betreffende Beamte nicht durch die zusätzliche („doppelte“) Berücksichtigung von Vordienstzeiten in der Gesamtversorgung - über die Schließung von Vers…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 – 1 L 27/21.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 – 2 M 89/22
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 – 3 L 107/22.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 – 2 M 71/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2022 – 2 L 92/21.Z
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2022 – 1 M 122/22
Beschluss
Leitsatz Ein im schriftlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangener Beschluss ist einer Änderung durch das Gericht aufgrund interner Bindungswirkung nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 318, 329…
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 – 1 L 124/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 – 1 L 125/19
Urteil
Leitsatz Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 2 MSG zur näheren Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen berechtigt den Verordnungsgeber nicht zu einer Regelung bezüglich der Festanstellung der Lehrkräfte. (Rn.43) Die Bestimmu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 – 1 L 126/19
Urteil
Leitsatz Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 2 MSG zur näheren Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen berechtigt den Verordnungsgeber nicht zu einer Regelung bezüglich der Festanstellung der Lehrkräfte. (Rn.44) Die Bestimmu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 – 4 L 239/21
Urteil
Leitsatz Der Finanzbedarf eines Landkreises und der daran anknüpfende Umlagesatz des Vorjahres besitzen für das aktuelle Haushaltsjahr keine Aussagekraft.(Rn.89)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 – 4 L 277/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 – 4 L 30/21
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 – 4 L 98/21
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2022 – 1 L 100/20.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 – 1 L 115/22.Z
Beschluss
Leitsatz Für die Annahme, § 66 LBG LSA regele die Altersteilzeitbeschäftigung in jeder Hinsicht abschließend, gibt es unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien auch mit Blick auf § 66 Abs. 3 LBG LSA sowie auf die erst durch …
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2022 – 1 L 93/22.Z
Beschluss
Leitsatz Zur Bejahung der Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO (analog) bedarf es in Fällen der Geltendmachung der Verletzung eines sich auf den Erlass des beantragten Verwaltungsakts bzw. auf die Vornahme eines sonstigen Verwaltung…
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2022 – 3 M 106/22
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO greift die (bloße) Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als Verfahrensrüge bereits deshalb nicht durch, weil ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsat…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 – 2 M 69/22
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 – 3 M 88/22
Beschluss
Leitsatz Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung und damit verbundenen Erschwernisse in seiner Lebensführung hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am ö…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 – 3 O 92/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 20…
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 4/22
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der schuldhaft vorsätzlich über mehrere Monate Kokain und damit eine sog. harte Droge konsumiert hat, teilweise auch in der Kaserne jeweils nach Dienstschluss, begeht Dienstpflichtverletzungen im militärische…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 97/21
Urteil
Leitsatz Bei monatlich begehrten Zulagen (laufende monatliche Zahlungen, vgl. 30 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA, § 4 Abs. 7 Satz 1 HLeistBVO LSA) kommt es auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitraum an, für den der Anspruch geltend gem…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 – 2 M 53/22
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 – 2 M 74/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2022 – 1 L 95/21, 1 L 95/21.Z
Beschluss
Leitsatz Dass der Kläger nach den für ihn geltenden Dienstvorschriften als Zollhundeführer verpflichtet ist, den Zollhund zu pflegen und betreuen („sachgerecht unter Beachtung des Tierschutzes zu halten und zu pflegen“), und den …
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 – 1 L 105/22.Z, 1 L 105/22
Beschluss
Leitsatz Beim Austausch einer Wasserversorgungsanlage handelt es sich nicht um eine förderfähige Baumaßnahme im Rahmen eines Hygienekonzepts, wenn die unmittelbare Ursächlichkeit infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona…
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 – 1 L 59/22.Z, 1 L 59/22
Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG, wonach Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 BBG nur zu dem Teil ruhegehaltfähig sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßige…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 – 2 M 96/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 1 L 81/22.Z, 1 L 81/22
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerberater, der gegen seinen Mitgliedbeitrag zur Steuerberaterkammer klagt, ist bezüglich dieses Prozesses postulationsfähig.(Rn.1)
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 1 M 102/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 4 M 157/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 – 1 M 110/22
Beschluss
Leitsatz Hat sich der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände ang…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 – 3 M 89/22
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2022 – 1 M 101/22
Beschluss
Leitsatz Ausnahmen bei der Vergabe von Ämtern im Rahmen des (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten bedürfen grundsätzlich einer (formell-)gesetzlichen Grundlage. (Rn.12)
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 – 3 K 213/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 – 3 L 179/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2022 – 1 O 103/22
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für die Wertberechnung des Streitwertes ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet. Abzustellen ist insoweit auf den Eingang d…
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 – 3 M 69/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 – 3 O 66/22 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 – 4 L 159/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 – 4 L 228/21 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 – 4 L 258/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 – 1 O 106/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 – 1 O 76/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2022 – 3 M 64/22 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 – 2 M 68/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 – 4 L 136/21 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 – 4 L 25/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2022 – 2 M 56/22
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2022 – 3 M 83/22
Beschluss
Leitsatz Fehlen jedwede Anhaltspunkte für den Konsum anderer Betäubungsmittel nach dem BtMG oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe als Cannabis geht die Frage der Gutachtenanordnung „Nimmt bzw. nahm X Betäubungsmittel im Sinne…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2022 – 2 M 63/22 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 – 3 L 198/21, 3 L 198/21.Z
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2022 – 3 M 84/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 – 10 L 2/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 – 2 M 67/22 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2022 – 2 M 79/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2022 – 3 M 65/22
Beschluss
Leitsatz Ein Fahrzeug – hier: Fahrrad – führt im (öffentlichen) Straßenverkehr auch derjenige, der einen Fußweg statt eines Radweges oder einer Fahrbahn benutzt. (Rn.4) Die Einstellung eines Strafverfahrens verbietet es nicht, F…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 – 2 L 14/20
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 – 2 M 38/22
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 – 2 M 41/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Rechtscharakter von Auflagen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich für den mit dem Tonrückbau verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft.(Rn.47) 2. Ein Widerruf nach § 49 Abs 2 S 1 Nr 2 VwVfG kann wegen Nichterf…
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2022 – 2 M 47/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2022 – 1 L 38/21
Beschluss
Leitsatz Freiwillige Ratenzahlungen erlauben noch nicht den Schluss, bei einem ein Gewerbe betreibendem Kläger sei wieder von geordneten Vermögensverhältnissen auszugehen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn er dargelegt ode…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2022 – 3 M 44/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 – 1 M 78/22 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 – 1 M 79/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 – 3 L 124/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 – 3 L 125/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 – 3 L 66/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 – 2 K 133/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2022 – 3 L 9/20
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2022 – 3 M 43/22
Beschluss
Leitsatz Die unmittelbare Ausführung der Maßnahme setzt nach § 9 Abs. 1 SOG LSA voraus, dass der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 – 2 M 35/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 – 10 L 1/21
Urteil
Leitsatz Eine äußerst umfassende Untersuchung seitens eines Ermittlungsführers allein ist noch kein hinreichendes Indiz für dessen Befangenheit. (Rn.63) Der Vorwurf des Beamten, es handele sich um ein allein politisch motivierte…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 – 2 K 134/19
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 – 2 K 137/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 – 3 K 55/20
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 – 3 K 72/20
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2022 – 2 O 23/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 – 2 L 84/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2022 – 2 M 39/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2022 – 3 O 59/22
Beschluss
Leitsatz Die beiden Berechtigungsalternativen Wohnsitz und Studium schließen sich, soweit der Aufenthalt des Fahrerlaubnisbewerbers im Ausstellermitgliedstaat ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dient, gegensei…
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 – 2 L 37/20.Z Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 – 3 K 196/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 – 2 L 21/20.Z
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2022 – 3 M 50/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 – 1 L 61/20.Z
Beschluss
Leitsatz Für die Verwirkung des öffentlich-rechtlichen Klagerechts gegen den Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft kommt es auf Mängel des Jagdpachtvertrages nicht an.(Rn.21)
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 – 3 M 17/22, 3 M 18/22, 3 M 19/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2022 – 3 M 48/22
Beschluss
Leitsatz Eine berufliche Einbindung (hier: Vollzeit im Schichtsystem und am Wochenende) genügt für sich betrachtet nicht zur Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Verlängerung zur Absolvierung eines Aufbauseminars nach 2a…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2022 – 2 M 33/22
Beschluss
Leitsatz Auch für eine denkmalschutzrechtliche Verfügung, mit der der (bisherige) Eigentümer gemäß § 9 Abs 6 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) zu Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen herangezogen worden ist, dürfte gelten, dass durc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 – 1 M 56/22
Beschluss
Leitsatz Von einer Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann nicht ausgegangen werden, wenn sämtliche Prüf- und Transfervermerke zur elektronischen Übermitt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 – 3 L 199/21.Z
Beschluss
Leitsatz Bei hinreichender qualifizierter Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO infolge geringer Fahrbahnbreite oder kurviger Straßenführung sowie den Fahrradverkehr gefährdender Überholvorgänge kann sich die Trennung v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 – 4 K 144/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 – 2 L 6/21.Z Beschluss
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