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OVG Sachsen-Anhalt 2011

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 165 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 – 1 L 164/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beamter kann gemäß § 90 Abs. 4 BBG Urlaub unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge nur dann beanspruchen, wenn es sich bei dem Anlass für den beantragten Sonderurlaub um eine Tätigkeit handelt, die in einem zulässige…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 – 4 L 75/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 – 4 L 90/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 – 1 O 172/11 Beschluss
  5. OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 – 2 L 152/06 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  6. OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 – 1 L 64/11 Beschluss

    Leitsatz Für den Ausschluss des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ist allein die objektive Unrichtigkeit der Angaben maßgeblich.(Rn.13)

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 – 4 L 102/10 Beschluss

    Leitsatz Es muss nicht entschieden werden, ob die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO immer nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen kann, so dass schon deshalb entstandene Säumniszuschläge nicht rückwirk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 – 2 M 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob die Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum dri…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  9. OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 – 4 L 70/10 Beschluss

    Leitsatz Eine unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle ist Grundlage für eine Duldungspflicht im Sinne des § 191 AO.(Rn.30)

  10. OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 – 2 L 171/09 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine sachliche nicht gerechtfertigte Beschränkung des Abwägungsv…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  11. OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 – 1 L 96/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zinsentscheidung der Beklagten ist wegen Nichtgebrauch des Ermessens ermessensfehlerhaft; die Beklagte hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass Ihr die nicht näher erläuterten Umstände für das Nichtbetreiben des Verfah…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 – 3 M 484/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in Kenntnis der in anderen Bundesländern bereits erlassenen Gesetzen zu von Hunden ausgehenden Gefahren davon abgesehen, bei der Feststellung der Bissigkeit solche Beißvorfälle vom A…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 – 1 L 60/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 – 4 L 245/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Widmung einer Straße allein lässt sich kein Mindestausbauzustand im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB begründen.(Rn.12) 2. Eines Bebauungsplans bzw. einer bauplanungsersetzenden Abwägungsentscheidung (§ 125 BauG…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 – 2 L 186/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss substantiiert dargelegt werden, dass der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und dass diese weiter…

  16. OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 – 3 L 32/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2011 – 4 M 92/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 – 1 L 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters für seinen Beruf gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz kann auch durch ein Verhalten im privaten Bereich begründet sein.(Rn.65) 2. Eine spezifische…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 – 4 L 69/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechnung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kost…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 – 3 M 397/11 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 – 3 M 464/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 – 1 L 144/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung gesundheitlicher Gründe.(Rn.5) 2. Mit der organisatorischen Ermessensfreiheit des Dienstherrn bei Umsetzungen korrespondiert das…

  23. OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 – 1 M 144/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung gesundheitlicher Gründe.(Rn.5) 2. Mit der organisatorischen Ermessensfreiheit des Dienstherrn bei Umsetzungen korrespondiert …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 – 3 L 312/10 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 – 3 L 385/09 Urteil

    Leitsatz Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält keine Grundlage dafür, im Falle der gewillkürten Rechtsnachfolge den Rechtsnachfolger für rückständige Gebühren in Anspruch zu nehmen, die vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Na…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 – 3 M 237/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Bewerber um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum Lehramt kann die Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten nur entgegengehalten werden, wenn die festgesetzten Kapazitätsgrenzen plausibel gemacht werden und so…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 – 4 L 219/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeit eines zu unbestimmten Verwaltungsakts ist nicht zwingend, sondern nur in schwerwiegenden Fällen inhaltlicher Unbestimmtheit anzunehmen, insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Bescheid schlechterdin…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 – 2 K 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beginnt mit einer Bekanntmachung zu laufen, durch die die Norm mit "formellem Geltungsanspruch" veröffentlicht wird und die es potentiell Antragsbefugten ermöglicht, den Geltungsa…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 – 2 L 44/10 Urteil
  30. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 – 2 L 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. In materieller Hinsicht muss eine regionalplanerische Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum verschaffen, auf einem schlüssigen Gesamtkonzep…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  31. OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 – 2 O 126/11 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 – 1 L 40/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verweis auf die individuellen Lebensumstände des Auszubildenden ist ebenso wie die betriebliche Situation des ausbildenden Unternehmens nicht geeignet, eine Verkehrsauffassung über die Angemessenheit der Ausbildungsv…

  33. OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2011 – 3 R 327/11 Beschluss

    Leitsatz § 23 Abs. 2 der Verordnung der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung) vom 01. Juli 2010 (GVBl LSA S. 388),…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 – 2 O 161/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.(R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 1 L 151/10 Beschluss
  36. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 2 M 129/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 3 K 330/11 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 3 K 374/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei räumlich eng begrenzten und grundstücksbezogenen Planungen, wie etwa bei der Bauleitplanung, ist es für das Auslösen der Anstoßwirkung einer Auslegungsbekanntmachung regelmäßig geboten, dass die Umschreibung des P…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – 3 L 236/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 – 3 M 315/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weigert sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis bei bestehenden Zweifeln an seiner Fahreignung sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 – 1 M 148/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Antragsänderung ist im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO i. V. m. §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht (mehr) zulässig.(Rn.2) 2. Mit dem bloßen Geltendmachen von Verfahrensfehlern k…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 – 1 O 146/11 Beschluss

    Leitsatz Allein die Dauer eines Verwaltungsverfahrens führt noch nicht zu einer diskriminierenden Beeinträchtigung des Klägers in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen.(Rn.4)

  43. OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 – 2 O 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist.(Rn.1) 2. Aus Billigkeitsgründen kann eine rückwirkende Bewilligung von Proze…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 – 4 L 140/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Anschlussnahme an eine nur für eine Übergangszeit vorgesehene Abwasserentsorgungsanlage vermag eine Beitragspflicht für die Eigentümer der daran anschließbaren Grundstücke nicht zu begründen. (Rn.2…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  45. OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 – 1 L 134/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verfassungskonformität (hier: bejaht) der erweiterten Ruhensstellung von Versorgungsbezügen gemäß § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV beim Aufeinandertreffen von derselben und gesetzlicher Altersrente (Fortset…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 – 2 M 92/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 – 1 P 147/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Amtspflichten im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind solche Pflichten eines ehrenamtlichen Richters, die sich auf das ehrenamtlich ausgeübte Richteramt beziehen und in innerem Zusammenhang mit ihm stehen.(Rn.2) 2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 – 4 M 179/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 – 4 L 73/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Verhaltene Ansprüche sind solche, die zwar jederzeit, aber nur auf Verlangen des Berechtigten zu erfüllen sind. Auf diese Ansprüche kann grundsätzliche der in den §§ 604 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3, 695 Satz 2, 696 Satz 2 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 – 1 O 135/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine bei einem Sozialgericht anhängige Klage betreffend einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach §§ 80 ff. SVG ist nicht im Sinne von § 94 VwGO vorgreiflich in Bezug auf das bei einem Verwaltungsgericht anhängig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 – 4 L 155/11 Beschluss

    Leitsatz Sofern eine Sackgasse, die nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 – 5 M 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im personalvertretungsrechtlichen Verfahren anstelle der Kammer entscheiden. (Rn.4) 2. Eine Dringlichkeit i. S. d. § 944 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 – 1 L 94/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze bei Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache.(Rn.7) 2. Für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall einerseits und B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 – 4 L 196/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans auszugehen, solange dieser nicht aufgehoben, durch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt oder durch Funktionslosigkeit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 – 2 O 89/11 Beschluss
  56. OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 – 2 O 90/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 – 4 L 142/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 – 4 L 247/10 Urteil

    Leitsatz 1. Dass die Grundgebühren für die zentrale Ver- bzw. Entsorgung für Grundstücke, die der Wohnnutzung dienen, nach einem anderen Maßstab festgesetzt werden als Grundgebühren für andere als Wohnzwecken dienende Grundstücke…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  59. OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 – 1 M 118/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 – 1 O 119/11 Beschluss

    Leitsatz Keine Addition der Streitwerte wegen wirtschaftlicher Identität bei objektiver Klagehäufung in Form von widerrufener Zuwendung und festgesetzter Erstattungsforderung sowie bei subjektiver Klagehäufung hinsichtlich einer …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2011 – 4 L 90/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – 2 L 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung einer Sache, den Abriss gerichtet ist, jedoch nicht (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, der z. B. im St…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – 10 L 3/11 Urteil

    Leitsatz Zur Sanktionsfindung bei schwerem Dienstvergehen (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)(Rn.83)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – 1 O 128/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO für jeden Rechtszug besonders erfolgt, scheidet für diesen Rechtszug aus, wenn erst nach Beendigung des Rechtsschutzverfahrens…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – 10 L 4/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – 1 M 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses zu einem anderen Dienstherrn ist das Beamtenverhältnis zum bisherigen Dienstherrn gemäß § 22 Abs. 2 BeamtStG im Wege einer gesetzlich angeordneten Entlassung beendet, wenn…

  67. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – 4 L 323/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Überprüfung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuersatzung beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht. Für die Rechtmäßigkeit der Höhe des …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  68. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – 4 L 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Überprüfung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuersatzung beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht. Für die Rechtmäßigkeit der Höhe des …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  69. OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2011 – 3 M 491/10 Beschluss

    Leitsatz Eine rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen begründet nicht einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen i. S. d. § 1 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – 1 M 65/11 Beschluss

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  71. OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – 3 M 348/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister kann zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 – 2 L 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegen keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Regionalentwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg aufgrund der in diesem Verfahren geltend gemachten Rechtsmängel vor.(Rn.5) 2. Der Umstand, dass…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – 2 L 105/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – 2 L 112/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums wird dadurch Rechnung getragen, dass der Zeitraum, der der Gemeinde für die Realisierung der in der Sanierungssatzung formulierten Ziele und deren Konkretisierun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – 2 L 50/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2011 – 3 M 250/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 – 2 M 84/11 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 – 2 L 247/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, dass das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt keine gesonderten Befreiungsmöglichkeiten für Berufsanfänger vorsieht, die regelmäßig nicht über eine private Altersvorsorge …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 – 4 L 182/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine über die Zusammenstellung der wesentlichen Kostenpositionen hinausgehende Aufschlüsselung - gegebenenfalls unter Einbeziehung von (Rechnungs-)Belegen bzw. eines Verweises darauf - ist zwar hilfreich und empfehlen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 – 3 L 167/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – 1 M 95/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergabe eines Warengutscheins (Bonus) in Höhe von 3,00 Euro je Rezept stellt einen Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung dar.(Rn.6)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 – 3 O 475/10 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem gerichtlichen Vergleich muss die Verpflichtung des Schuldners inhaltlich allein aus dem protokollierten Vergleichstext festzustellen sein. Ist die zu vollstreckende Handlung etwa nur unter Beiziehung eines…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – 4 L 401/08 Urteil

    Leitsatz Eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Straße zerfällt nicht aus Rechtsgründen in zwei selbständige Anlagen, wenn es sich auf einer Teillänge um eine nur einseitig anbaubare, in eine beidseitig anbaubare übergehen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 – 2 L 54/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 – 2 L 46/10 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 – 1 L 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, wer anstelle der nach Auffassung der Klägerin unzuständigen Behörde für die Bescheidung ihres Antrages sachlich zuständig war und ist und demgemäß zum Erlass eines begünstigenden, die Zahlung unmitte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 – 2 O 52/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2011 – 3 M 488/10 Beschluss

    Leitsatz Die im Rundfunkgebührenrecht erhobenen Säumniszuschläge sind keine Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.(Rn.8)

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  89. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 – 3 K 483/10 Urteil

    Leitsatz Begründet eine Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen für die Eltern keine Rechtspflicht, ihren Kindern die Teilhabe an der gemeinsamen Mittagsmahlzeit zu ermöglichen, so es für die Funktionsfähigkeit de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 – 3 L 149/09 Urteil

    Leitsatz 1) Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts weiter anwendbar. (Rn.24) 2) § 1 Abs. 3 Nr. 8 LMKV nimmt von der Geltung der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 – 3 L 246/09 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  92. OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 – 3 L 258/09 Urteil

    Leitsatz Eine unbillige Härte liegt bei der Einziehung von Langzeitstudiengebühren grundsätzlich nur vor, wenn die Studenten wegen der Gebührenerhebung in wirtschaftliche Not geraten und diese Lage anders als durch den Abbruch de…

  93. OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 – 4 L 229/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Gebührenmaßstabes für die Schmutzwassergrundgebühr, der bei Grundstücken, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, auf die Zahl der Wohneinheiten, und bei Grundstücken, die industriell oder ge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 – 2 M 38/11 Beschluss

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  95. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 – 1 L 47/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die partielle Steuerpflicht i. S. d. § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG wirkt sich bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer aus und setzt damit eine sachliche (objektive) Gewerbesteuerpflicht des Unternehm…

  96. OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 – 3 L 244/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 – 3 L 263/09 Urteil

    Leitsatz Der Anhebung der Bestehensgrenze bei Auswechselung der Referenzgruppe nach § 43 Abs. 6 ÄApprO 2002 liegt die Erfahrung zugrunde, dass Studierende, die ihre Vorprüfungen nach im vorgeschriebenen Mindeststudienzeitraum abs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 – 4 L 216/09 Urteil

    Leitsatz 1. Jede mögliche Verbesserung der Einnahme- und Ausgabesituation kann - vorbehaltlich einer zu berücksichtigenden "Bagatellgrenze" - geeignet sein, die Beanstandung der gesamten Haushaltssatzung zu rechtfertigen. (Rn.41)…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  99. OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 – 4 L 295/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 – 3 M 298/11 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer knüpft an die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA an. Damit ein Leistungserbringer von der Genehmigung Gebrauch machen k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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