Rechtsprechung / OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt 2012
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 182 Entscheidungen im Jahr 2012
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 – 4 L 224/11
Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann nicht lediglich im Wege einer bloßen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden, sondern setzt den Erlass eines Verwaltungsakts voraus; denn die Investitionsaufwend…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 – 4 L 226/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung des persönlich Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht sind grundsätzlich maßgebend nicht die Rechtsverhältnisse am Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspfl…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 – 4 L 228/11
Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung des Anspruches aus dem Abgabeschuldverhältnis setzt im Anschlussbeitragsrecht eine nach materiellem Recht entstandene und damit auf einer wirksamen Satzung beruhende Beitragsforderung voraus. Demen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 – 1 M 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Antragserfordernis i. S. d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO wird genügt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung der Beschwerdegründe eindeutig ergibt. (Rn.2) 2. Die Möglichkeit einer dienst- oder fachaufsich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 – 3 M 9/11 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 – 2 M 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anordnung, Sicherungsmaßnahmen, die im Wege der Ersatzvornahme erfolgen, zu dulden, kann selbständig auf § 10 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden, wenn die Maßnahme der Erfüllung von Sanierungspflichten nach den §§ 4…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 – 1 L 22/12
Beschluss
Leitsatz Der Regelungsgehalt eines Bescheides ist nach den für Willenserklärungen allgemein geltenden Auslegungsgrundsätzen zu beurteilen und entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln.(Rn.6)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2012 – 3 O 362/09
Beschluss
Leitsatz Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720 a ZPO) ist nicht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 – 4 M 75/12
Beschluss
Leitsatz Die einseitige Anrechnung eines Betrages auf die nach den Vereinbarungen des Gebietsänderungsvertrages auszukehrenden Fördermittel stellt bei summarischer Prüfung eine Vertragsverletzung dar, wenn der Ortschaft die Verte…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 – 2 L 192/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Sachlegitimation des Klägers auf der Beziehung zum streitbefangenen Grundstück beruht. Das ist bei der baurechtlichen Nachbarklage der Fall, bei der die…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 – 2 L 55/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 – 3 M 100/12
Beschluss
Leitsatz Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Ve…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 – 3 M 33/11 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 – 1 L 31/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 – 1 M 16/12
Beschluss
Leitsatz Bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides hat die Behörde die Möglichkeit zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der gewerblich Tätige im Falle einer Verfahrenseinstellung die bislang ausgeübte Geschäftsführert…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 – 4 L 41/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 – 1 M 32/12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 – 1 L 30/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags stellt eine Maßnahme eigener Art dar, die von einer Abordnung oder Versetzung zu unterscheiden ist; die Begründung des Richterverhältnisses in dieser Form ist letzt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 – 3 M 527/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV anordnet, erfordert die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung grundsätzlich die genaue Angabe der Fa…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 – 2 L 46/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur gebäudegleichen Wirkung von Aufschüttungen.(Rn.6) 2. Ein Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, den das Gericht nur durch einen zu begründenden Beschluss ablehnen kann, liegt nur vor, wenn bestimmte Beweis…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 – 3 M 47/12
Beschluss
Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach der nur im Verhältnis zu Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 3 StVG grundsätzlich nicht gehindert, die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen, wenn wegen desselben Sachverh…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 – 1 L 42/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 – 1 M 29/12
Beschluss
Leitsatz Zum "Umsatz" als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag i. S. d. § 3 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz.(Rn.9)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 – 1 O 41/12
Beschluss
Leitsatz Ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten gemäß §§ 158 Abs. 2, 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO wegen Unanfechtbarkeit nicht statthaft, kann sie nicht in eine außerordentliche Beschwerde umgedeutet werden.(Rn.3)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 – 2 L 193/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, auf deren Gebiet eine Schweinemastanlage neu errichtet werden soll und deren Einvernehmen ersetzt wurde, hat die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Befugnis zur Klage gegen die die Errichtung gestatten…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 – 1 L 19/12
Beschluss
Leitsatz Mangels konkreter Zuordnung einer (vakanten) Planstelle zu dem vom Kläger wahrgenommenen Dienstposten aufgrund der Stellenbewirtschaftung nach dem System eines Stellenpools ("Topfwirtschaft"), liegen die haushaltsrechtli…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 – 4 L 233/09
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 – 4 L 44/10
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Beitragserhebung ist - fiktiv - die Länge des Hauptsammlers bis in Höhe des anzuschließenden Grundstücks abgegolten. Die Länge der Grundstückanschlussleitung vermindert sich - auf fiktiver Grundlage - entspr…
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 – 4 L 75/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 – 2 M 223/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist treuwidrig, wenn ein Nachbar, der selbst unter Verletzung von Abstandsvorschriften grenzständig einen Wintergarten errichtet hat, nunmehr von seinem Nachbarn, auf dessen Grenze er gebaut hat, die Einhaltung der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 L 176/09
Urteil
Leitsatz Zur Bemessung der Antragsfrist im Wohngeldrecht.(Rn.20)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 L 301/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 L 341/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2012 – 1 M 17/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2012 – 1 L 155/11
Beschluss
Leitsatz Nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Die Regelung belässt der Behörde - anders als…
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 – 2 L 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit der Träger der Regionalplanung als letzten Schritt der Abwägung eine Entscheidung darüber trifft, welchen nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 7 ROG möglichen Gebietstyp die einzelnen Flächen haben sollen, die na…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 – 4 L 229/11
Beschluss
Leitsatz Für die Bestimmung der maßgeblichen Funktion eines Wirtschaftswegs sind die Zweckbestimmungen in der Widmung als deutlicher Ausdruck der Verkehrsplanung der Gemeinde sowie der Ausbauzustand die entscheidenden Faktoren.(R…
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 – 1 L 123/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die §§ 1 und 5 WaStrG enthalten die (wasser)wegerechtliche Widmung von Gewässern einschließlich der zugehörigen Gegenstände zu Bundeswasserstraßen und begründen eine - zulassungsfreie - Gebrauchsbefugnis als subjektiv…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 – 3 L 152/09
Urteil
Leitsatz 1. Glaubensgebundene Yeziden in der Türkei sind gegenwärtig und in absehbarer Zeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht von einer asylerheblichen Gruppenverfolgung betroffen (Fortführung d. Rspr. d. Senats - vgl. Urt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 – 3 L 56/09
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 – 8 K 2/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2012 – 2 M 218/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 – 3 M 27/11
Beschluss
Leitsatz Eine Regelungsanordnung ist nur dann nötig i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Studienbewerber seinerseits die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ohne gerichtliche Hilfe einen Studienplatz zu erlangen.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 – 3 M 75/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des unbereinigten Lehrdeputats kann in Betracht kommen, wenn die Hochschule die gesetzlichen Einschränkungen der Befristung systematisch und rechtsmissbräuchlich verletzen würde.(Rn.5) 2. Im Anschluss…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 – 4 O 66/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 – 1 L 159/11
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann.(Rn.5)
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 – 1 L 184/11
Beschluss
Leitsatz Während § 87 InsO den Erlass eines Leistungsbescheides hindert, gilt dies für das Ergehen einer Widerrufsentscheidung nicht. Ein Verwaltungsakt über den Widerruf eines anderen - begünstigenden - Verwaltungsaktes stellt k…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 – 1 L 166/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 – 2 L 295/11 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 – 3 K 313/11
Urteil
Leitsatz Findet auf einem Streckenabschnitt ein regelmäßiger Verkehr nicht statt, weil dieser durch das Bauvorhaben erst ermöglicht werden soll, kann der Bemessungsstärkeverkehr auf Grundlage einer Modell- oder Trendprognose ermi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 – 3 L 259/10
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat dem Träger des Rettungsdienstes zwar vor der Erteilung einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1 RettDG LSA die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung un…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 – 3 L 295/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 – 1 L 154/11
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Verstoß gegen Richtlinien macht eine Subventionsvergabe nicht rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit für Zuwendungsbescheide kann sich aber aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 – 4 L 98/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Anschlussbeitragssatzung, die bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, zur Abgrenzung von Innen- u…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 – 1 M 8/12
Beschluss
Leitsatz Kosten, die im Zusammenhang mit "Altschulden" entstehen, können die Anordnung des Sofortvollzuges allein nicht rechtfertigen, weil diese Rückstände nur die Folge eines früheren Fehlverhaltens des Gewerbetreibenden sind u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 – 1 O 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Klagerücknahme scheidet eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig aus, weil die Klagerücknahme gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Anhängigkeit der Klage rückwirkend entfall…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 – 4 L 156/11
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung des Namens "Oberharz am Brocken" für eine zum 1. Januar 2010 als Stadt gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt stellt gegenüber dem Namen "Oberharz" einer seit 1972 bestehenden Samtgemeinde in Nieders…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 – 6 M 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlassungsanträge sind im personalvertretungsrechtlichen Verfahren nicht zulässig, weil die Verwaltungsgerichte nicht befugt sind, ihre Prüfung auch auf die Rechtsfolgen zu erstrecken, die sich aus einer Verletzung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 – 3 L 257/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 – 1 L 3/12
Beschluss
Leitsatz Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft eines Urteiles und dem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren eines früheren Beamten, der als Probebeamter wegen gesundheitlicher Nichteignung und Dienstunfähigkeit e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 – 2 M 29/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine psychische Erkrankung eines Ausländers ist ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, wenn sie zur Reiseunfähigkeit führt.(Rn.8) 2. Reiseunfähigkeit liegt auch vor, wenn die Abschiebung außerhalb des eigent…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2012 – 1 O 187/11 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 – 2 O 9/12
Beschluss
Leitsatz Nach Beendigung des Verfahrens kann Prozesskostenhilfe dann bewilligt werden, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe schon vor Beendigung des Verfahrens bewilligungsreif war (Bestätigung des Beschlusses des…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2012 – 4 O 43/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 – 1 L 101/11
Beschluss
Leitsatz Ohne Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters begründet allein die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 – 2 M 194/11
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten liegen nicht vor, wenn die Baumaßnahmen ihrer Qualität nach so intensiv sind, dass sie die Standfestigkeit der Anlage berühren, so dass eine statische Nachberechnung der gesamte…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 – 1 L 161/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erweitert den Dienstunfallbegriff des § 31 Abs. 1 BeamtVG auf bestimmte Krankheiten, indem er die Krankheit als Dienstunfall fingiert.(Rn.5) 2. § 31 Abs. 3 BeamtVG soll nicht die Folgen j…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 – 4 M 213/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grundstück ist grundsätzlich erst dann von einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung bevorteilt, wenn der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Da…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 4 L 240/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 – 2 M 157/11
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Abgrabungen die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern, bleiben diese für die Ermittlung der Abstandsfläche regelmäßig nur dann außer Betracht, wenn es sich um untergeordnete oder unselbständige Abgrabunge…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 – 1 L 170/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 – 2 L 124/09
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 – 1 L 150/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Ablauf der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zustellung durch Postzustellungsurkunde und Einlegung des Urteils in Briefkasten des bevollmächtigten Rechtsanwalts.(Rn.5) 2. Auf eine…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 – 1 L 6/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Zulassungsantragsbegründungsfrist) Erfolg, so wird eine auf die Fristversäumung gestützte Verwerfung des Rechtsmittels ohne Weiteres gegenstandslos.(Rn.2…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 – 1 M 174/11
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 – 2 L 104/10
Urteil
Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG 2004 als Niederlassu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 – 2 L 151/10
Urteil
Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (HumHAG) u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 – 2 M 166/11
Beschluss
Leitsatz Die Gemeinden und Abwasserzweckverbände können in ihrer Eigenschaft als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften vom Grundstückseigentümer einen Dichtigkeitsnachweis der Grundstücksentwässerungsanlage nicht fordern,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2012 – 1 O 197/11
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.(Rn.3) 2. Steuerschätzungen sind im Rahmen des § 35 GewO n…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2012 – 1 O 2/12
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verfügung des erstinstanzlichen Berichterstatters, mit der die vom Kläger begehrte Beiziehung bestimmter Akten abgelehnt und der Kläger zur Begründung der Klage aufgefordert wird, ist unzulässig,…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 – 3 O 362/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 720 a ZPO über die Sicherungsvollstreckung ist auch bei der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen juristische Personen öffentlichen Rechts anwendbar, auch wenn die Besorgnis, ein Schuldner kö…
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OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 – 8 R 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 5 GVG sind als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch auf die instanzielle Zuständigkeit entsprechend anwendbar.(Rn.3) 2. Zu den nac…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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