Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 12 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/12#abs-1 (1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/12#abs-2 (2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, so sind, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/12#abs-3 (3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/12#abs-4 (4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 5 oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
Wird zitiert von 158 Entscheidungen zu Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.05.1996 – C-25/95
- EuGH, 15.10.1980 – C-4/80
- EuGH, 15.09.1983 – C-279/82Zitiert von 3
- EuGH, 13.10.1977 – C-22/77
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.1977 – C-112/76
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 49/06 RZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- SG München, 27.03.2025 – S 32 EG 12/24 FG
- LSG Bayern, 19.12.2023 – L 9 EG 15/21 FGZitiert von 2
- BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 RArbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers - nur wiederkehrende Leistungen - Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung - zusätzliche einmalige Kapitalleistung - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.