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Rechtsprechung / Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 12 VO (EWG) Nr. 1408/71

146 Entscheidungen · Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

  1. EuGH, 14.05.1996 – C-25/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c — der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  2. EuGH, 15.10.1980 – C-4/80 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

  3. EuGH, 15.09.1983 – C-279/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Kürzung oder das Ruhen einer allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistung auch dann ausschließt, wenn die…

  4. EuGH, 13.10.1977 – C-22/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  5. EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 15.03.2018 – C-431/16 Urteil
  7. EuGH, 08.05.2014 – C-347/12 Urteil
  8. EuGH, 05.03.2014 – C-103/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste, die zweite und die vierte Frage des Administrativen sad Sofia‑grad folgendermaßen zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art.…

  9. EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…

  10. EuGH, 23.09.1982 – C-275/81 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats, die besagt, daß eine in diesem Mitgliedstaat wohnende verheiratete Frau, deren Ehemann nicht altersrentenversichert ist, weil er nach den Rechtsvorschriften eines anderen M…

  11. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente für den Ausschluss bzw die Kürzung des Krankengeldanspruchs. 2. Zur Nachprüfung ausländischen Rechts im Revision…

  12. EuGH, 11.06.1992 – C-90/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  13. EuGH, 20.04.1988 – C-151/87 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie Artikel 10 Absatz 1 der belgischen Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1984, wonach die Altersrente auf einer niedrigeren …

  14. EuGH, 13.03.1986 – C-296/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung von Leistungen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben wurden, nicht entgegen, wenn diese höher sind als die nach Artikel 46 der Verordnung erm…

  15. EuGH, 05.05.1977 – C-102/76 Urteil

    Leitsatz Weder nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 noch nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 ist der Wohnsitzstaat berechtigt, aufgrund seiner Sozialrechtsvorschriften von einem Arbeitsentgelt Beiträge zu erheben, das ein …

  16. FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 – 11 K 387/15 Urteil
  17. EuGH, 18.07.2013 – C-347/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. h sowie die Art. 12, 73 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni …

  18. EuGH, 12.02.1998 – C-366/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

  19. EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil

    Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…

  20. BFH, 16.07.2015 – III R 39/13 Urteil

    Leitsatz Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die…

  21. LSG Bayern, 19.12.2023 – L 9 EG 15/21 FG Urteil
  22. EuGH, 18.02.1992 – C-5/91 Urteil

    Leitsatz 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats hat bei der Feststellung der Leistungen, die einem Wanderarbeitnehmer geschuldet werden, der alle Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente in diesem Staat erfül…

  23. EuGH, 02.02.1989 – C-128/88 Schlussanträge des Generalanwalts
  24. EuGH, 05.03.1985 – C-58/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich schlage somit folgende Antworten vor: Cour du travail Lüttich: Unter Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung einer Altersrente die einem Arb…

  25. EuGH, 13.10.1977 – C-37/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  26. BFH, 21.02.2018 – III R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Greift keine unionsrechtliche Koordinierungsregel (hier: Art. 76, 77, 79 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72), kommt die nationale Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung .

  27. EuGH, 05.11.2014 – C-103/13 Urteil
  28. EuGH, 04.05.1999 – C-262/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  29. EuGH, 11.08.1995 – C-98/94 Urteil

    Leitsatz Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene…

  30. EuGH, 08.03.1988 – C-151/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Altersrente unter Zugrundelegung eines — unter dem Familiensatz liegenden — Satzes für Alleinstehende berechne…

  31. EuGH, 04.06.1985 – C-117/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

  32. EuGH, 04.06.1985 – C-58/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, Wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

  33. EuGH, 05.05.1983 – C-238/81 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten erworbene Leistungen, die den Lebensbedarf eines alten Menschen, der nicht mehr über das Einkommen seines verstorbenen Ehegatten verfügt, sichern sollen und deren jew…

  34. EuGH, 16.09.1982 – C-132/81 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.

  35. EuGH, 23.03.1982 – C-79/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…

  36. EuGH, 18.04.1989 – C-128/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, durch die Verordnung Nr. 1390/81 ausgedehnt auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen, sind so auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entg…

  37. EuGH, 10.06.1987 – C-37/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich vor, auf die uns gestellte Frage so zu antworten: Der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin zu interpretieren, daß von Leistungen gleicher Art zu sprechen ist, wenn ihr Sinn…

  38. EuGH, 14.03.1978 – C-98/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  39. EuGH, 15.02.1978 – C-83/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Solange eine Person eine Rente allein aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts erhält, steht Artikel…

  40. EuGH, 30.03.1977 – C-102/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die Ihnen vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untersagt es anderen Mitgliedstaaten …

  41. FG Münster, 05.08.2016 – 4 K 3544/15 Kg Urteil
  42. EuGH, 07.03.2013 – C-127/11 Urteil

    Leitsatz Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  43. EuGH, 27.04.1994 – C-325/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 17. Juni 1993 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bei den gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 gew…

  44. EuGH, 13.05.1993 – C-113/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: I — Rechtssachen C-113/92 und C-114/92 1) a)Der theoretische Betrag gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht der Zusammenrechnung der…

  45. EuGH, 06.10.1987 – C-197/85 Urteil

    Leitsatz 1) Hat die Witwe eines Wanderarbeknehmers in einem Mitgliedstaat einen Anspruch auf eine persönliche Invaliditätsrente erworben und macht sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente allein …

  46. EuGH, 24.09.1987 – C-37/86 Urteil

    Leitsatz Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Hinterbliebenenrente und eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Altersrente sind Leistungen gleicher Art im Sinne von Artik…

  47. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

    Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

  48. EuGH, 30.06.1983 – C-279/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen mithin vor, die Fragen des Landessozialgerichts Essen wie folgt zu beantworten : Wenn eine nationale Antikumulierungsvorschrift sich ausschließlich auf innerstaatliche Leistungen bezieht und die Leistun…

  49. EuGH, 10.03.1983 – C-238/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 1. Nach den dem Gerichtshof vorgetragenen Umständen stellt sich die erste Frage nicht. Sollte sich diese Frage gleichwohl stellen, wäre sie dahin zu beantworten, daß beim Zusammentreffen einer ausschließlich nach nationa…

  50. EuGH, 10.02.1982 – C-79/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen schlage ich abschließend vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 sind so auszulegen, daß die Verordnung Nr…

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