Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 57 Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende inmehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-1 (1) Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften jenes letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 — erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-2 (2) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-3 (3) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, festgestellt worden ist, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübung dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten, als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats ausgeübt worden wären.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-4 (4) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, eine bestimmte Zeit lang ausgeübt wurde, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wäre.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-5 (5) Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, von den zuständigen Trägernder Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet ist, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Dauer der nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1 zur Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten zum Zeitpunkt des Beginns dieser Leistungen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/57#abs-6 (6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 57 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 15.09.1983 – C-279/82Zitiert von 3
- BSG, 11.11.2003 – B 2 U 36/02 RUntätigkeitsklage: Fehlende Zuständigkeit des Leistungsträgers als kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.1986 – C-28/85Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Erstmalige ärztliche Feststellung einer Berufskrankheit und Folgen der verspäteten Übermittlung des Leistungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 11.03.1986 – C-28/85Zitiert von 4
- SG Dortmund, 14.05.2007 – S 3 KN 70/06 U
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.1983 – C-279/82
Zuletzt entschieden
- BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2006 – C-205/05
- EuGH, 06.03.1979 – C-100/78Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 57 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.