Gesetze / VO (EU) Nr. 609/2013
VO (EU) Nr. 609/2013Art 3 Auslegungsentscheidungen
Stand: 02.10.2026
Um die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten entscheiden,
a) ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt;
b) zu welcher spezifischen Lebensmittelkategorie gemäß Artikel 1 Absatz 1 ein bestimmtes Lebensmittel gehört.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.