Art 5 Auskunftsersuchen an den anmeldenden Mitgliedstaat
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/5#abs-1 (1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen über eine Maßnahme, die nach Artikel 2 angemeldet wurde, unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an. Hat ein Mitgliedstaat auf ein derartiges Ersuchen geantwortet, so unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat vom Eingang der Antwort.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/5#abs-2 (2) Wird eine von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/5#abs-3 (3) Die Anmeldung gilt als zurückgezogen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, es sei denn, dass entweder diese Frist mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats vor ihrem Ablauf verlängert worden ist oder dass der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Ablauf der festgesetzten Frist in einer ordnungsgemäß begründeten Erklärung mitteilt, dass er die Anmeldung als vollständig betrachtet, weil die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbar oder bereits übermittelt worden sind. In diesem Fall beginnt die in Artikel 4 Absatz 5 genannte Frist am Tag nach dem Eingang der Erklärung. Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat mit.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 5 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- EuG, 12.11.2025 – T-639/14Staatliche Beihilfen: Kriterium des privaten Kapitalgebers beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Festsetzung eines Stromlieferungstarifs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 19.10.2022 – T-850/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2020 – C-337/19Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.