Entscheidungen zu Art 16 VO (EU) 2015/1589

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte Frage des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra (Verwaltungs- und Finanzgericht Coimbra, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 1 und Art. 16 Abs. …

Leitsatz Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden und die nati…

Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2015/456 der Kommission vom 5. September 2014 über die Beihilferegelungen Nr. SA.26212 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/B/08) der Republik Bulgarien in Bezu…

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberpotash, SA trägt die Kosten. Buttigieg Berke Costeira

Leitsatz Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV ist im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass er der Anwend…

Leitsatz Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…

Leitsatz Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar ist dahin auszulegen, dass:…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑701/21 P zurückzuweisen, – das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑739/21 P zurückzuweisen.

Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑454/21 P wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021, Luxemburg u. a./Kommission (T‑516/18 und T‑525/18, EU:T:20…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2998 final der Kommission vom 12. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.54537 (2020/NN) – Niederlande, Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung in den Niederlanden, wird für nich…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Porchia

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JCDecaux Street Furniture Belgium trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Clear Channel Belgium trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Jaeger Stancu

Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Income Tax Tribunal of Gibraltar (Einkommensteuertribunal von Gibraltar, Vereinigtes Königreich) zu antworten: Weder der Beschluss 2019/700 der Ko…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑516/18 und T‑525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen, gilt auch, wenn die recht…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ceobus und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančiu…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑131/16 und T‑263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN)…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und. 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsfl…