Art 10
Stand: 01.01.2026
Die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf.
Unbeschadet des Artikels 15 haben diese auf Euro lautenden Banknoten als Einzige in den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 974/98 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 26.01.2021 – C-422/19Währungspolitik: Voraussetzungen für den Ausschluss der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten mit Euro-Banknoten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.2020 – C-422/19Zitiert von 2
- BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18)Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen LandesrundfunkanstaltZitiert von 15
- BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18)Zitiert von 2
- BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 6/18Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-BanknotenZitiert von 6
- BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 5/18Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 3 L 567/25Zitiert von 1
- FG Köln, 10.09.2025 – 3 K 194/23
- VG München, 16.06.2025 – M 26b S 24.7278Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 VO (EG) Nr. 974/98 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.