Art 11 Anwendung des Zinssatzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.