Gesetze / VO (EG) Nr. 794/2004
VO (EG) Nr. 794/2004Art 11 Anwendung des Zinssatzes
Stand: 13.08.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-1 (1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-2 (2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/11#abs-3 (3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 794/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2018 – C-349/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2015 – C-89/14
- EuGH, 03.09.2015 – C-89/14Zitiert von 10
- EuGH, 05.03.2019 – C-349/17Staatliche Beihilfen: Verpflichtung der nationalen Behörde zur Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe aus eigener Initiative; Ausschluss des Vertrauensschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 108
- EuG, 01.07.2009 – T-273/06Zitiert von 9
- VG Freiburg, 29.11.2016 – 3 K 2814/14Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuG, 09.06.2016 – T-122/14
- VG Trier, 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TRZitiert von 2
- VG Trier, 17.09.2013 – 1 N 822/13.TRZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 VO (EG) Nr. 794/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.