Gesetze / VO (EG) Nr. 794/2004
VO (EG) Nr. 794/2004Art 13 Inkrafttreten
Stand: 13.08.2025
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Kapitel II gilt für die der Kommission mehr als 5 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelten Anmeldungen.
Kapitel III gilt für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.
Kapitel IV gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.
Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 794/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 03.09.2015 – C-89/14Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2015 – C-89/14
- EuG, 09.06.2016 – T-122/14
- EuGH, 24.03.2011 – C-369/09Zitiert von 15
- EuG, 01.07.2009 – T-273/06Zitiert von 9
- EuG, 01.07.2009 – T-288/06
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.