Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 15 Akteneinsicht
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/15#abs-1 (1) Auf Antrag gewährt die Kommission den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/15#abs-1a (1a) Nachdem das Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeleitet wurde und um den Parteien die Vorlage von Vergleichsausführungen zu ermöglichen, legt die Kommission den Parteien auf Antrag und zu den in den einschlägigen Unterabsätzen festgelegten Bedingungen die in Artikel 10a Absatz 2 genannten Beweismittel und Unterlagen offen. Entsprechend bestätigen die Parteien der Kommission bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen, dass sie nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann Antrag auf Akteneinsicht nach Absatz 1 stellen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurde. Wurden die Vergleichsgespräche mit einer Partei oder mehreren Parteien eingestellt, so erhalten die betreffenden Parteien Akteneinsicht nach Absatz 1, wenn eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an sie gerichtet worden ist.
Permalink zu Abs. 1brecht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/15#abs-1b (1b) Einsicht nach Absatz 1 oder 1a in eine Kronzeugenunternehmenserklärung im Sinne des Artikels 4a Absatz 2 oder in eine Vergleichsausführung im Sinne des Artikels 10a Absatz 2 wird nur in den Diensträumen der Kommission gewährt. Die Parteien und ihre Vertreter dürfen Kronzeugenunternehmenserklärungen und Vergleichsausführungen nicht mit mechanischen oder elektronischen Mitteln kopieren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/15#abs-2 (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Geschäftsgeheimnisse, andere vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die in der Akte der Kommission enthaltene Korrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/15#abs-3 (3) Diese Verordnung hindert die Kommission nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag erforderlich sind.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2009 – C-441/07
- EuG, 28.03.2017 – T-210/15Zitiert von 11
- EuG, 20.12.2023 – T-113/17Zitiert von 4
- EuG, 11.07.2007 – T-170/06Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-14/24Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für die Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung zu wesentlicher Infrastruktur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 02.10.2024 – T-332/22
Zuletzt entschieden
- EuG, 25.10.2023 – T-136/19Zitiert von 4
- EuG, 28.03.2019 – T-433/16Zitiert von 5
- EuGH, 12.01.2017 – C-411/15Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.