Art 28 Berufsgeheimnis
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/28#abs-1 (1) Unbeschadet der Artikel 12 und 15 dürfen die gemäß den Artikeln 17 bis 22 erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/28#abs-2 (2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen gemäß den Artikeln 11, 12, 14, 15 und 27 sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigen Personen sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter und Experten der Mitgliedstaaten, die an Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach Artikel 14 teilnehmen.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu Art 28 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 28.01.2015 – T-341/12Zitiert von 9
- EuG, 28.01.2015 – T-345/12Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2015 – C-583/13Zitiert von 1
- EuG, 24.05.2023 – T-451/20Zitiert von 12
- OVG NRW, 08.01.2024 – 15 A 2286/20Zitiert von 4
- EuG, 15.07.2015 – T-462/12Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2026 – C-496/23
- EuG, 29.09.2023 – T-306/23Zitiert von 1
- VG Köln, 09.07.2020 – 13 K 10050/17Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 28 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.