Gesetze / VO (EG) Nr. 1610/96

VO (EG) Nr. 1610/96

Art 7 Anmeldung des Zertifikats

Stand: 02.10.2026

9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/7#abs-1 (1) Die Anmeldung des Zertifikats muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erteilt wurde, eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/7#abs-2 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zertifikats dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents eingereicht werden.

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