Art 15 Nichtigkeit des Zertifikats
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/15#abs-1 (1) Das Zertifikat ist nichtig, a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde; b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist; c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfaßt wird, oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfertigt hätten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/15#abs-2 (2) Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats erheben.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 1610/96 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.06.2010 – C-229/09
- BPatG, 28.04.2009 – 3 Ni 16/08
- BPatG, 07.12.2016 – 15 W (pat) 22/14Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
- BPatG, 18.09.2012 – 3 Ni 60/06(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)
- BPatG, 24.06.2014 – 3 Ni 60/06Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes Schutzzertifikat)“ – zur Schutzfähigkeit – die für einen Zeitraum von 120 Tagen erteilte Zulassung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft stellt eine Notgenehmigung darZitiert von 1
- BPatG, 20.03.2012 – 3 Ni 16/08
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.11.2010 – C-229/09Pflanzenschutzmittel: Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats auch bei vorläufiger Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 1610/96 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 1610/96 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.