Art 13 Laufzeit des Zertifikats
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/13#abs-1 (1) Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/13#abs-2 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats höchstens fünf Jahre vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1610-96/13#abs-3 (3) Bei der Berechnung der Laufzeit des Zertifikats wird eine erste vorläufige Genehmigung für das Inverkehrbringen nur dann berücksichtigt, wenn sich eine endgültige Genehmigung für dasselbe Erzeugnis unmittelbar anschließt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 1610/96 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.06.2010 – C-229/09
- BPatG, 28.04.2009 – 3 Ni 16/08
- BPatG, 10.12.2014 – 15 W (pat) 14/07Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen - Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'
- BPatG, 02.10.2014 – 15 W (pat) 51/05
- BPatG, 18.09.2012 – 3 Ni 60/06(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)
- BPatG, 19.01.2012 – 15 W (pat) 22/08
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.10.2013 – C-210/12Zitiert von 4
- BPatG, 20.03.2012 – 3 Ni 16/08
- EuGH, 11.11.2010 – C-229/09Pflanzenschutzmittel: Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats auch bei vorläufiger Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 1610/96 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EG) Nr. 1610/96 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.