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Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VBVG

§ 4 Vergütung des Betreuers

Bund2 Fassungen298 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/4?asof=2019-08-01#abs-1 (1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/4?asof=2019-08-01#abs-2 (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/4?asof=2019-08-01#abs-3 (3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung

1.
nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2.
nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/4?asof=2019-08-01#abs-4 (4) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung.

Wird zitiert von 298 Entscheidungen zu § 4 VBVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer KostenerstattungZitiert von 6
  2. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 207/12Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen StundensatzZitiert von 1
  3. BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvL 10/06Zitiert von 3
  4. BGH, 04.04.2012 – XII ZB 447/11Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von FortbildungsmaßnahmenZitiert von 41
  5. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 312/11Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen LehreZitiert von 23
  6. LG Darmstadt, 15.03.2017 – 5 T 237/15

Zuletzt entschieden

  1. AG Schmallenberg, 30.03.2021 – 2 XVII 159/13 St
  2. VG Regensburg, 09.03.2021 – RN 12 K 19.2444Zitiert von 2
  3. BGH, 03.03.2021 – XII ZB 118/20Berufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der VeterinärmedizinZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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