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§ 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/20#abs-1 (1) Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1). Dies gilt nicht für die Zeit

einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder ohne Wehrsold; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn

spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und

der Soldat für die Dauer des Urlaubs monatlich im Voraus einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zahlt; das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen,

eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes,

eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des Soldatengesetzes.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/20#abs-2 (2) Nicht ruhegehaltfähig sind Wehrdienstzeiten

in einem Soldatenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 48 des Soldatengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,

im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, das durch Entlassung auf Antrag des Soldaten beendet worden ist, wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes seiner Rechte oder der Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohte.

Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/20#abs-3 (3) Ruhegehaltfähig ist die während der Wehrdienstzeit zurückgelegte Zeit

als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,

in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit.

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 20 SVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 – L 3 R 411/11Zitiert von 1
BVerfG, 23.05.2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14Vereinbarkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz mit Art. 33 Abs. 5 GGZitiert von 77
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 22 R 188/14
BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02Zitiert von 7
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 – L 1 KR 229/08
VG Oldenburg (Oldenburg), 10.08.2005 – 6 A 2559/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.