Entscheidungen zu § 20 SVG

Leitsatz Ein vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gestellter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist nach Inkrafttreten der Neuregelung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch nach der gesetzlichen Neu…

Leitsatz Es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, …

Leitsatz Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…

Leitsatz Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurru…