§ 13 (Zu § 139 Abs. 3 FlurbG)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-4193--1994/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestimmt die Zahl der an das Flurbereinigungsgericht zu berufenden ehrenamtlichen Richter und ihrer Stellvertreter. § 24 der Verwaltungsgerichtsordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ein anderer Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entscheidet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-4193--1994/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter nach Absatz 1 stellt die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde im Benehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen auf. Die Gesamtzahl der Vorschläge soll wenigstens das Eineinhalbfache der erforderlichen Zahl der Beisitzer und Stellvertreter betragen. Aus dieser Liste beruft der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die ehrenamtlichen Richter und mehrere Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/sn-4193--1994/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Als ehrenamtliche Richter sind Personen vorzuschlagen, die die Anforderungen des § 139 Abs. 3 FlurbG erfüllen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/sn-4193--1994/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschlagsliste ist mindestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der ehrenamtlichen Richter dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorzulegen.