Artikel 7 Aufgaben des Länderbeirats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) ¹Der Länderbeirat empfiehlt Maßnahmen zur Optimierung der Aufgaben des elektronischen Gesundheitsberuferegisters. ²Er soll über Entscheidungen der Leitung in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für das elektronische Gesundheitsberuferegister im Vorfeld informiert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Länderbeirat beschließt jährlich über die Höhe der gemäß Artikel 4 Absatz 3 festzulegenden Pauschale für die bestätigenden Stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Länderbeirat spricht gegenüber dem Sitzland Empfehlungen zu den gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 festzulegenden Gebührensätzen des elektronischen Gesundheitsberuferegisters aus.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) ¹Der Länderbeirat kann von der Leitung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters jederzeit Auskunft über dessen Tätigkeit verlangen. ²Hierzu sind dem Länderbeirat unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ³Das elektronische Gesundheitsberuferegister erstellt spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Jahresbericht über das jeweilige Vorjahr und legt diesen dem Länderbeirat in schriftlicher oder elektronischer Form vor.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-5 Kopieren ⧉(5) ¹Der Länderbeirat stellt den Bedarf für Evaluationen fest. ²Die ordnungsgemäße Umsetzung obliegt dem elektronischen Gesundheitsberuferegister, dass das Ergebnis dem Länderbeirat vorlegt. ³In Ausnahmefällen kann der Länderbeirat das Sitzland mit einer Evaluation beauftragen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-6 Kopieren ⧉(6) Der Länderbeirat formuliert Initiativen sowie Vorschläge und Stellungnahmen zu den Aufgaben des Fachbeirates des elektronischen Gesundheitsberuferegisters.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-7 Kopieren ⧉(7) Der Länderbeirat arbeitet vertrauensvoll mit der Aufsichtsbehörde des elektronischen Gesundheitsberuferegisters zusammen und kann Aufsichtsmaßnahmen dieser Behörde anregen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/7#abs-8 Kopieren ⧉(8) ¹Der Länderbeirat beschließt den Wirtschaftsplan des elektronischen Gesundheitsberuferegisters. ²Der Wirtschaftsplan für das Folgejahr ist bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu beschließen.