Artikel 8 Beschlussfassung des Länderbeirats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) ¹Jedes Mitglied des Länderbeirats hat eine Stimme. ²Der Länderbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ³Er fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/sn-19609--2021/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine schriftliche Beschlussfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen, Absatz 1 gilt entsprechend.