Art 18 Sanktionen gegen juristische Personen
Stand: 20.04.2017
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die gemäß Artikel 17 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, wie beispielsweise
a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit,
c) richterliche Beaufsichtigung,
d) richterlich angeordnete Auflösung,
e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 18 RL (EU) 2017/541 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.Zitiert von 31
- BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 4/21Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrigZitiert von 17
- BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 2/21Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar InternationalZitiert von 15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.