Art 17 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Stand: 20.04.2017
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2017-541/17#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen,
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2017-541/17#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2017-541/17#abs-3 (3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 nicht aus.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 17 RL (EU) 2017/541 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.Zitiert von 31
- BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 4/21Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. rechtswidrigZitiert von 17
- BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 2/21Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. als Teilorganisation von Ansaar InternationalZitiert von 15
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