Art 11
Stand: 27.12.1988
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-105-ewg/11#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-105-ewg/11#abs-2 (2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Preisfestsetzung bei Arzneimitteln, Gewinne der Arzneimittelhersteller und Erstattung von Arzneimitteln durch die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Zusätze und Änderungen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 11 RL 89/105/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.02.2014 – I ZR 79/10Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-BonusZitiert von 10
- EuGH, 27.11.2001 – C-424/99Arzneimittel-Transparenzrichtlinie: Vertragsverletzung wegen fehlenden wirksamen Rechtsschutzes bei Nichtaufnahme in die Positivliste Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- BVerfG, 31.03.2016 – 2 BvR 929/14Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiertZitiert von 7
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13Zitiert von 24
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12Zitiert von 23
- EuGH, 16.04.2015 – C-271/14,C-273/14
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.06.2003 – C-229/00Arzneimittel: Vertragsverletzung wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 89/105/EWG bei der Festlegung erhöhter Erstattungssätze Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2001 – C-424/99
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 89/105/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.