Art 8 Allgemeine Bestimmungen
Stand: 23.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-1 (1) Jede Packung eines Tabakerzeugnisses und jede Außenverpackung trägt gesundheitsbezogene Warnhinweise gemäß diesem Kapitel in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-2 (2) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise bedecken die gesamte für sie vorgesehene Fläche der Packung oder der Außenverpackung, und es dürfen darauf keine Kommentare, Umschreibungen oder Bezugnahmen jeglicher Art angebracht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Packung und der Außenverpackung unablösbar aufgedruckt, unverwischbar und vollständig sichtbar sind und dass sie, wenn die Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, nicht teilweise oder vollständig durch Steuerzeichen, Preisaufkleber, Sicherheitsmerkmale, Hüllen, Taschen, Schachteln oder sonstige Gegenstände verdeckt oder getrennt werden. Auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen in Beuteln dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können. Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise müssen beim Öffnen der Packung intakt bleiben, außer bei Packungen mit Klappdeckel (Flip-Top-Deckel), bei denen die Warnhinweise beim Öffnen der Packung getrennt werden, allerdings nur in einer Weise, die die grafische Integrität und die Sichtbarkeit des Textes, der Fotografien und der Angaben zur Raucherentwöhnung gewährleistet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-4 (4) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise dürfen die Steuerzeichen, die Preisschilder, die Markierungen für die Verfolgung und Rückverfolgung sowie die Sicherheitsmerkmale auf den Packungen in keinster Weise verdecken oder trennen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-5 (5) Die Abmessungen der gesundheitsbezogenen Warnhinweise gemäß den Artikeln 9, 10, 11 und 12 sind im Verhältnis zur jeweiligen Fläche bei geschlossener Packung zu berechnen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-6 (6) Gesundheitsbezogene Warnhinweise sind — mit Ausnahme der Warnhinweise gemäß Artikel 11 — mit einem schwarzen, 1 mm breiten Rahmen innerhalb der für diese Warnhinweise vorgesehenen Fläche zu umranden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-7 (7) Bei der Anpassung eines gesundheitsbezogenen Warnhinweises nach Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 sorgt die Kommission dafür, dass der Hinweis sachlich ist oder dass die Mitgliedstaaten zwischen zwei Warnhinweisen wählen können, von denen einer sachlich ist.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/8#abs-8 (8) Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher in der Union bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Kapitels genügen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 8 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.06.2020 – I ZR 176/19Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - ZigarettenausgabeautomatZitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-370/20
- BGH, 26.10.2023 – I ZR 176/19Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat IIIZitiert von 14
- EuGH, 09.12.2021 – C-370/20Zitiert von 3
- EuGH, 09.03.2023 – C-356/22Zitiert von 5
- BGH, 24.02.2022 – I ZR 176/19Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten ohne Sichtbarkeit der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie - Zigarettenausgabeautomat IIZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- KG, 29.11.2023 – 23 U 48/18
- EuGH, 30.01.2019 – C-220/17Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeitsprüfung der Richtlinie 2014/40/EU zum Verbot aromatisierter Tabakprodukte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- LG München I, 05.07.2018 – 17 HK O 17753/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 RL 2014/40/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.