Art 1 Gegenstand
Stand: 23.10.2023
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
a) die Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und die damit verbundenen Meldepflichten, einschließlich der Emissionshöchstwerte von Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid von Zigaretten;
b) bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen, unter anderem die gesundheitsbezogenen Warnhinweise, die auf den Packungen und den Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen erscheinen müssen, sowie die Rückverfolgbarkeit und die Sicherheitsmerkmale, die für Tabakerzeugnisse angewendet werden, um ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu gewährleisten;
c) das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch;
d) den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz;
e) die Pflicht zur Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse;
f) das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse, die mit Tabakerzeugnissen verwandt sind, nämlich elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie pflanzliche Raucherzeugnisse,
damit — ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen — das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtert wird und die Verpflichtungen der Union im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, im Folgenden „FCTC“) eingehalten werden.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 1 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-155/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2021 – C-452/20Zitiert von 3
- EuGH, 04.05.2016 – C-358/14Tabakerzeugnisse: Erfolglose Nichtigkeitsklage gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit Menthol Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuGH, 04.05.2016 – C-477/14Tabakerzeugnisse: Gültigkeit der Sonderregelung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU über Herstellung, Aufmachung und Verkauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
- BGH, 25.06.2020 – I ZR 176/19Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - ZigarettenausgabeautomatZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.12.2025 – C-665/24Zitiert von 2
- VG München, 10.10.2025 – M 26a S 25.3422
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-448/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2014/40/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.