Art 13 Erscheinungsbild der Erzeugnisse
Stand: 23.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/13#abs-1 (1) Die Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie das Tabakerzeugnis selbst dürfen weder Elemente noch Merkmale aufweisen, die
a) ein Tabakerzeugnis bewerben oder zu dessen Konsum anregen, indem sie einen irrigen Eindruck von seinen Eigenschaften, gesundheitlichen Wirkungen, Risiken oder Emissionen erwecken; die Beschriftungen dürfen keine Informationen über den Gehalt des Tabakprodukts an Nikotin, Teer oder Kohlenmonoxid enthalten;
b) suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei oder auf eine Reduzierung einiger schädlicher Bestandteile des Rauchs abziele oder belebende, energetisierende, heilende, verjüngende, natürliche oder ökologische Eigenschaften oder einen sonstigen Nutzen für die Gesundheit oder Lebensführung habe;
c) sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen;
d) einem Lebensmittel- oder Kosmetikerzeugnis ähneln;
e) suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis eine verbesserte biologische Abbaubarkeit oder sonstige Vorteile für die Umwelt aufweise.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/13#abs-2 (2) Die Packungen oder Außenverpackungen dürfen nicht den Eindruck eines wirtschaftlichen Vorteils durch aufgedruckte Gutscheine, Ermäßigungen, kostenlose Abgabe, 2-für-1-Angebote oder ähnliche Angebote erwecken.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/13#abs-3 (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 verbotenen Elemente und Merkmale können unter anderem sein: Texte, Symbole, Namen, Markennamen, figurative und sonstige Zeichen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 13 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU über Herstellung, Aufmachung und Verkauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2018 – C-220/17
- EuGH, 30.01.2019 – C-220/17Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeitsprüfung der Richtlinie 2014/40/EU zum Verbot aromatisierter Tabakprodukte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20
- BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige LiquidsZitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-358/14Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.05.2025 – C-717/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2025 – C-717/23Zitiert von 1
- VG Hamburg, 08.09.2020 – 19 K 1834/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 RL 2014/40/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.