Art 19 Grenzen der Abweichungen von Bezugszeiträumen
Stand: 02.08.2004
Die in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Buchstabe b) darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, dass sie dabei die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren, freigestellt zuzulassen, dass in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen längere Bezugszeiträume festgelegt werden, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten dürfen.
Der Rat überprüft vor dem 23. November 2003 anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen dieses Absatzes und befindet über das weitere Vorgehen.
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu Art 19 RL 2003/88/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.04.2019 – C-254/18Zitiert von 3
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 36/16Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem PersonalratZitiert von 20
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 31/16Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von FeuerwehrbeamtenZitiert von 89
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 44/16
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 35/16Zitiert von 2
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 41/16Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 14.07.2025 – 1 A 2485/22
- VG Arnsberg, 11.04.2025 – 2 K 3646/22
- VG Arnsberg, 11.04.2025 – 2 K 3663/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 RL 2003/88/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.