Art 18 Abweichungen im Wege von Tarifverträgen
Stand: 02.08.2004
Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen geschlossen werden können, oder Mitgliedstaaten, in denen es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen Grenzen, können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeigneter kollektiver Ebene zulassen.
Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften vorsehen
a) für die Anwendung dieses Artikels durch die Sozialpartner und
b) für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Artikel geschlossenen Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu Art 18 RL 2003/88/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 14.07.2025 – 1 A 2485/22
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 36/16Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem PersonalratZitiert von 20
- EuGH, 09.11.2017 – C-306/16Zitiert von 9
- EuGH, 21.10.2010 – C-227/09Arbeitszeitgestaltung: Autonome Bedeutung der Möglichkeit tarifvertraglicher Abweichungen von der wöchentlichen Ruhezeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- BVerwG, 17.02.2022 – 2 C 5/21Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines PolizeibeamtenZitiert von 50
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 31/16Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von FeuerwehrbeamtenZitiert von 89
Zuletzt entschieden
- VG Arnsberg, 11.04.2025 – 2 K 3646/22
- VG Arnsberg, 11.04.2025 – 2 K 3663/22
- BVerwG, 20.07.2017 – 2 C 37/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 RL 2003/88/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.