Art 5
Stand: 07.08.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/5#abs-1 (1) Das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen wird durch einen Beschluss des Rates festgestellt. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/5#abs-2 (2) Der Vorschlag der Kommission enthält mindestens Folgendes:
a) Beschreibung der spezifischen Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird;
b) Zeitpunkt, zu dem der vorübergehende Schutz wirksam wird;
c) eine Schätzung des Umfangs der Wanderbewegungen von Vertriebenen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/5#abs-3 (3) Aufgrund des Beschlusses des Rates wird in allen Mitgliedstaaten der vorübergehende Schutz gemäß dieser Richtlinie zugunsten der Vertriebenen, die Gegenstand des Beschlusses sind, eingeführt. Der Beschluss enthält mindestens Folgendes:
a) Beschreibung der spezifischen Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird;
b) Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorübergehenden Schutzes;
c) Informationen der Mitgliedstaaten über ihre Aufnahmekapazität;
d) Informationen der Kommission, des UNHCR und anderer einschlägiger internationaler Organisationen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/5#abs-4 (4) Der Beschluss des Rates wird auf Folgendes gestützt:
a) Prüfung der Lage und des Umfangs der Wanderbewegungen von Vertriebenen;
b) Bewertung der Zweckmäßigkeit der Einleitung des vorübergehenden Schutzes unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Gewährung von Soforthilfe und für vor Ort zu treffende Maßnahmen oder der Unzulänglichkeit solcher Maßnahmen;
c) Angaben der Mitgliedstaaten, der Kommission, des UNHCR und anderer einschlägiger internationaler Organisationen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/5#abs-5 (5) Das Europäische Parlament wird über den Beschluss des Rates informiert.
Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu Art 5 RL 2001/55/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 29.06.2023 – 18 B 285/23Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- VG Aachen, 11.11.2024 – 8 L 783/24Zitiert von 5
- VG Aachen, 18.06.2024 – 8 L 269/24Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 18.07.2023 – 22 L 1063/23Zitiert von 5
- VGH Hessen, 13.05.2024 – 3 B 791/23Zitiert von 9
- VG München, 27.08.2026 – M 27 S 26.5906Unzulässigkeit des Eilantrags gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mangels Fiktionswirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Aachen, 08.10.2026 – 4 L 715/26Kein Ausschluss der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG durch erloschenen Schutz in anderem Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2026 – 11 S 1284/26Zitiert von 5
- VGH Hessen, 24.06.2026 – 3 A 2624/25Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2001/55/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.