Gesetze / Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

§ 12 Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/12?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/12?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen, vom Auftragnehmer noch nicht oder noch nicht voll erfüllten Verträge gilt folgendes:

Vereinbarungen, nach denen Marktpreise oder Selbstkostenfestpreise zu zahlen sind, bleiben unberührt.

Selbstkostenrichtpreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung umzuwandeln.

Selbstkostenerstattungspreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung für diejenigen Leistungen, Teilleistungen und Teile von Leistungen zu ermitteln, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/12?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/12?asof=2019-06-10#abs-4 (4) (weggefallen)

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 80 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)

BGBl. 2021 I S. 3436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.12.2010 Ausfertigung

§ 12 aufgehoben durch Artikel 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2010 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.