§ 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das in Teil Zwei Titel II Kapitel 1 des Austrittsabkommens vorgesehene Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet kann ausgeübt werden, ohne dass es hierfür eines Antrages bedarf. Dieses Recht ist ein Aufenthaltsrecht im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Denjenigen,

wird von Amts wegen ein Aufenthaltsdokument im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens (Aufenthaltsdokument-GB) ausgestellt. Sie haben ihren Aufenthalt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Teils Vier des Austrittsabkommens bei der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen, wenn sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind. Die Vorschriften des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b Satz 2 Buchstabe c sowie i bis n des Austrittsabkommens finden entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Britische Staatsangehörige, die nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens Rechte als Grenzgänger haben, sind verpflichtet, ein Dokument (Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB) zu beantragen, mit dem diese Rechte bescheinigt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 2 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 und § 5 Absatz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-5 Kopieren ⧉(5) Für die Anwendung anderer Gesetze als des Aufenthaltsgesetzes und dieses Gesetzes stehen Aufenthaltsrechte, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, dem Freizügigkeitsrecht nach § 2 gleich, sofern im Austrittsabkommen oder durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/16?asof=2020-11-24#abs-6 Kopieren ⧉(6) Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten werden eingezogen, sobald der Inhaber infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union kein Recht nach § 2 Absatz 1 mehr besitzt. Sie verlieren ab dem 1. Januar 2022 auf jeden Fall ihre Gültigkeit.