§ 2 Entschädigungsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayZustV_BEG_SSV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entschädigungsbehörde ist das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Landshut –. Es führt in Entschädigungssachen im Verkehr nach außen die Bezeichnung „das Landesamt für Finanzen – Landesentschädigungsamt“.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayZustV_BEG_SSV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Landesamt für Finanzen – Landesentschädigungsamt – ist auch oberste Entschädigungsbehörde im Sinn des § 187 Abs. 1 BEG.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayZustV_BEG_SSV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Landesamt für Finanzen – Landesentschädigungsamt – untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium). Oberste Landesbehörde im Sinn des § 184 Abs. 2 BEG ist das Staatsministerium.