Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 73
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/73#abs-1 (1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/73#abs-2 (2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.
Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 73 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 29.07.1987 – BPV TK 1991/86
- BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer DienstvereinbarungZitiert von 25
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 – 6 L 3/20Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 – OVG 62 PV 3.13Zitiert von 3
- BAG, 10.10.2006 – 1 AZR 811/05Zitiert von 11
- OVG Hamburg, 08.11.2011 – 7 Bf 104/11.PVBZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 251/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 247/19Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 253/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 73 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.