§ 1 Ernennungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ernennungsbehörde ist

1. für die Beamten der Besoldungsgruppe A beim Bayerischen Obersten Landesgericht der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts,

2. für die Beamten der Besoldungsordnung A bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

der Präsident des Oberlandesgerichts,

bei den Beamten der Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt;

3. für die Beamten auf Widerruf, die Anwärter für den Einstieg in der ersten, zweiten oder dritten Qualifikationsebene sind,

der Präsident des Oberlandesgerichts;

dies gilt nicht für die Anwärter des Strafvollzugsdienstes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Den zuletzt zuständigen Ernennungsbehörden nach Abs. 1 werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach Art. 139 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Ernennungsbehörden nach Abs. 1 werden die Zuständigkeiten für folgende Entscheidungen übertragen:

1. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), soweit die Entscheidungen nicht in den besonderen Vorschriften ausdrücklich der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind und soweit nicht im Einzelfall eine Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist;

2. Art. 12 Abs. 3 Satz 7 LlbG,

3. Art. 12 Abs. 4 Satz 2 LlbG,

4. Art. 15 Abs. 3 Satz 3 LlbG, soweit der allgemeine Dienstzeitbeginn nicht um mehr als drei Jahre vorverlegt werden soll,

5. Art. 27 Abs. 2 LlbG,

6. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,

7 Art. 36 Abs. 1 Satz 1 für

a) Regelbewerber nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LlbG, sofern in der Qualifikationsprüfung mindestens die Gesamtnote „gut“ und eine Platzziffer erreicht wurde, die im ersten Fünftel der Zahl der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen liegt; bei Beamten mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene tritt die Feststellung des Qualifikationserwerbs nach § 45 Abs. 2 Satz 1 der Ausbildungsordnung Justiz an die Stelle der Qualifikationsprüfung und gilt das Erfordernis einer Platzziffer im ersten Fünftel der Zahl der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen nicht,

b) Regelbewerber nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LlbG für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften – Bewährungs- und Gerichtshelfer –, sofern im Diplom- oder Bachelorabschluss nach Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 LlbG mindestens ein Notendurchschnitt von 1,50 erreicht wurde,

8. Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG,

9. Art. 40 LlbG für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften – Bewährungs- und Gerichtshelfer – sowie für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, soweit ein Qualifikationserwerb nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn erworben wird.