§ 6 Sonstige Zuständigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-AM/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde nach

1. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte),

2. Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG (Nebentätigkeit),

3. Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG (Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und -beamtinnen oder früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen),

4. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Annahme von Belohnungen oder Geschenken),

5. Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG (Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung – einschließlich Altersteilzeit – von Beamten und Beamtinnen),

6. Art. 8d Abs. 2 Halbsatz 1 BayRiG (Bewilligung von Beurlaubung oder Ermäßigung des Dienstes von Richtern und Richterinnen),

7. § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 AzV (Regelung der Arbeitszeit),

8. Art. 139 BayBG (Festsetzung und Anforderung des Erstattungsbetrags sowie Erstattung der Ausbildungskosten)

werden für die Beamten und Beamtinnen sowie die Richter und Richterinnen des jeweiligen Dienstbereichs den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gerichten und Behörden übertragen, soweit nicht Satz 2 etwas anderes bestimmt. Die Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 4, 5 und 7 werden den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Gerichten übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-AM/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für abgeordnete Richter und Richterinnen sowie abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abordnenden Stelle wahrgenommen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.